Antrag
Zusatzblatt für gleichgeschlechtliche Pflegeeltern
1. Das Sozialreferat wird aufgefordert, dem Stadtrat umfassend über die Fragen für potentielle gleichgeschlechtliche Pflegeeltern laut Zusatzblatt zu berichten und über die Hintergründe dieses Zusatzblattes aufzuklären. Dabei werden insbesondere folgende Fragen beantwortet:
Trifft es zu, dass schwule und lesbische Paare, die eine Pflegefamilie bilden möchten, gegenüber dem Jugendamt Fragen zur Einschätzung ihrer Partnerschaft beantworten müssen? Wenn ja,
a.) auf welcher Rechtsgrundlage beruht dieses Vorgehen?
b.) erhalten auch potentielle Pflegeeltern, die einer anderen gesellschaftlich benachteiligten Gruppe angehören, z.B. Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationshintergrund einen solchen Fragebogen?
c.) werden auch heterosexuellen Paaren in ähnlicher Form und Intention Fragen über ihre Partnerschaft gestellt?
d.) müssen auch heterosexuelle Paare begründen, ob sie glauben, dass es einen Unterschied macht, ob ein Kind zu gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Eltern kommt?
e.) werden auch potentielle heterosexuelle Pflegeeltern über diskriminierende Haltungen gegenüber Lesben und Schwulen, Menschen mit Migrationshintergrund, behinderte Menschen befragt und wäre eine solche Haltung ein Ablehnungsgrund?
f.) welches Ziel verfolgt das Stadtjugendamt damit, einen in seiner Ausrichtung und Formulierung offensichtlich Defizite und Probleme unterstellenden Fragebogen an mögliche Pflegeeltern zu richten?
g.) wie bewertet das Stadtjugendamt die Antworten? Werden z.B. Paare, die ihre Homosexualität an manchen Stellen geheim halten, wie z.B. bei einem kirchlichen Arbeitgeber, für ungeeignet gehalten?
h.) ist dem Jugendamt daran gelegen, den Anteil gleichgeschlechtlicher Pflegeeltern zu erhöhen und glaubt das Amt, dies mit dieser Art des Vorgehens erreichen zu können?
i.) kennt das Stadtjugendamt die Studie des Bundesjustizministeriums „Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, aus der hervorgeht, dass sich Kinder in solchen Familien bestens entwickeln können?
k.) die Geschichte der Homosexualität war immer auch eine Geschichte der Verfolgung durch staatliche Einrichtungen. Eine besondere Rolle spielten hier z.B. „rosa Listen“ der Polizei. Hat das Stadtjugendamt bei der Einführung dieses Fragebogens Überlegungen zur Tragweite und Bedeutung eines solchen Vorgehens gegenüber einer über weite Epochen der Geschichte verfolgten Minderheit angestellt? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist das Amt gekommen?
2. Das Jugendamt wird aufgefordert, die Verteilung des Zusatzblattes an gleichgeschlechtliche Pflegeeltern sofort einzustellen!
Begründung
Angeblich sollen schwule und lesbische Paare, die eine Pflegefamilie bilden möchten, gegenüber dem Jugendamt Fragen zur Einschätzung ihrer Partnerschaft beantworten. Dazu gibt es einen den „regulären“ Bewerbungsunterlagen beigefügten Fragebogen „Zusatzblatt für gleichgeschlechtliche Bewerberinnen und Bewerber“. Sowohl das Zusatzblatt als Sonderbehandlung als auch die in dem Zusatzblatt enthaltenen Fragen stellen eine massive Verletzung aller Antidiskriminierungsbestrebungen der letzten Jahre dar. Eine solche diskriminierende Haltung widerspricht völlig der erfolgreichen Gleichstellungspolitik der letzten Jahre. Daher fordern wir eine umfassende Aufklärung über den Sachverhalt und die sofortige Rücknahme des Zusatzblattes.
Fraktion
Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Thomas Niederbühl
Lydia Dietrich