Der Planungsausschuss hat heute das bundesweit größte kommunale Wohnungsbauprogramm verabschiedet. Mit „Wohnen in München VII“ stellt die grün-rote Stadtratsmehrheit bis 2028 insgesamt 2 Milliarden Euro für die Schaffung und den Erhalt von langfristig bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung. Zielgruppe sind dabei nicht nur die sogenannten Geringverdiener, sondern auch die Mittelschicht, für die es aufgrund der Bodenspekulation in München ebenfalls sehr schwierig sein kann, angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden.
Wegen der weiter stark angespannten Lage auf dem Bau- und Wohnungsmarkt hat die Stadt ihre Wohnbauförderung mit den Programmen „München Modell“ (MM), „Konzeptioneller Mietwohnungsbau“ (KMB) und „Preisgedämpfter Mietwohnungsbau“ (PMB) noch einmal aufgestockt und durch flexible Bausteine ergänzt: Beispielsweise für den Werkswohnungsbau oder mit Darlehen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
Die Zahl der Anträge auf eine geförderte Wohnung ist im letzten Jahr noch einmal von 19.440 auf 25.706 gestiegen. Daher liegt ein klarer Fokus von Wohnen in München VII darin, den Anteil von gefördertem Wohnraum für diese Bevölkerungsgruppe zu steigern. Dafür hat der Stadtrat bereits im letzten Jahr mit der Reform der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) 2021 den Anteil der Mietwohnungen mit gedeckelten Mieten in Abstufungen von 40% auf 60% erhöht, die Bindungsdauer auf 40 Jahre verlängert und auch Anreize gesetzt die geförderten Wohnungen der Stadt zu übertragen, damit sie dauerhaft bezahlbar bleiben.
Per Änderungsantrag wurde heute außerdem der Auftrag erteilt eine „Gewerbe-SoBoN“ zu entwickeln, um auch bei der Schaffung von Gewerbebaurecht einen Anteil der Wertsteigerung für Werkswohnungen, ÖPNV-Ausbau, Grünflächen und Soziale Infrastruktur abzuschöpfen.
Gleichfalls per Änderungsantrag wurde die Prüfung eines Bodenfonds beauftragt, der als weiteres Instrument einer vorausschauenden Bodenvorratspolitik dienen soll und in den auch von Bund und Land möglichst zum Ertragswert überlassene Grundstücke einfließen sollen.
Stadträtin Anna Hanusch: „Wohnen ist seit Jahren die soziale Frage in der Stadt. Doch bezahlbarer Wohnraum wird weder geschaffen noch erhalten werden können, wenn der Stadtrat keinen Rahmen dafür vorgibt. Wir stellen mit dem heutigen Beschluss nochmals klar, dass wir für die Schaffung von langfristig bezahlbarem Wohnraums bis an die Grenzen des rechtlich und finanziell Machbaren gehen. Damit die Wohnungsbauprogramme wirtschaftlich bleiben und den Klimazielen entsprechen, setzen wir auch auf eine weitgehende Befreiungen von der Stellplatzsatzung, auf Wohnlabore mit mehr Flächeneffizienz und auf Nachverdichtung in bereits versiegelten Wohn- und Gewerbesiedlungen.
Stadtrat Bernd Schreyer: „Mit Wohnen in München VII legen wir die Grundlage dafür, den langfristig gebundenen bezahlbaren Wohnungsbau durch mehr städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu erweitern. Wir entscheiden uns damit für den Wiener Weg in der Wohnungspolitik: den Anteil der Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand systematisch zu steigern. Das wollen wir auch durch Ankäufe erreichen, insbesondere mittels der neuen SoBoN.
Wir appellieren noch einmal an Bund und Land die Instrumente zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum im Baurecht mit dem Sektoralen Bebauungsplan zu verlängern und beim Vorkaufsrecht wieder herzustellen.“