Zukunft des alten Strafjustizzentrums

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt

• sicherzustellen, dass die planungsrechtlichen Vorgaben aus dem bestehenden Flächennutzungs- und Bebauungsplan für das Grundstück transparent angewandt werden und dem Stadtrat hierzu eine verbindliche Darstellung vorzulegen.
• in den anstehenden Planungsprozessen verbindlich festzuschreiben und umzusetzen, dass
• Maßnahmen zur Einsparung grauer Energie,
• die Schaffung von günstigem Wohn- und Werkraum (z. B. für Studierende und Kreativwirtschaft)
• sowie der Erhalt des vorhandenen Baumbestands gesichert werden.

• die Ergebnisse der bisherigen Gespräche zur Nachnutzung der Liegenschaft mit der Bayerischen Staatsregierung vollständig aufzubereiten und dem Stadtrat vorzulegen, einschließlich Zeitrahmen und Dokumentation.
• die beteiligten Akteur*innen dieser Gespräche verbindlich offenzulegen.
• sicherzustellen, dass die Sicherung bezahlbaren Wohnraums im Falle eines Verkaufs ein zentraler Bestandteil der weiteren Verhandlungen und Planungen bleibt und dem Stadtrat hierzu einen Umsetzungsfahrplan vorzulegen.
• alternative Verwertungsmodelle – insbesondere die Vergabe in Erbpacht an die Landeshauptstadt München oder an gemeinwohlorientierte Einrichtungen wie das Studierendenwerk – aktiv weiterzuentwickeln und mit konkreten Vorschlägen für eine Umsetzung in den Stadtrat einzubringen.

Begründung:

Die Bayerische Staatsregierung hat am 14. August 2025 den Verkauf der staatlichen Liegenschaft des alten Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße angekündigt. Damit wird vom Ministerratsbeschluss vom 1. März 2023 abgewichen, der vorsah, auf dem Grundstück durch die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Stadibau und BayernHeim GmbH bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das Areal bietet eine einmalige Chance, ein zukunftsweisendes Projekt für bezahlbaren Wohnraum durch Umbau statt Abriss in zentraler Lage umzusetzen. Damit München diese Chance nutzen kann, ist nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern ein klares Handeln der Stadtverwaltung erforderlich. Ziel ist, die Planungshoheit der Stadt konsequent zu nutzen, um Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und gemeinwohlorientierte Modelle verbindlich zu sichern.