Mit der Reform desWohngeldes zum 1. Januar 2023 wird sich die Zahl der Anspruchsberechtigten aller Voraussicht nach deutlich erweitern. Das ist gerade im hochpreisigen München, wo die jüngsten Preissteigerungen viele Menschen vor ernste Probleme stellen, eine gute Nachricht. Die Reform wird außerdem eine Klima- und eine Heizkostenkomponente enthalten, um die stark gestiegenen Energiepreise abzufedern.
Damit kommt auf das Sozialreferat, das über die Anträge zu entscheiden hat, erhebliche Mehrarbeit zu. Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt beantragen daher, rechtzeitig die Voraussetzungen zu schaffen, damit das Sozialreferat die Anträge auf Wohngeld und auf Heizungskostenpauschale innerhalb eines Monats bearbeiten und – zumindest als Abschlag – auszahlen kann.
Dazu, so heißt es in der Begründung des Antrags, müssten ab sofort die Vorarbeiten beginnen, damit in die nötigen Personalzuschaltungen, die beschleunigte Einstellung von Mitarbeiter*innen und die Einarbeitung bis zum Januar 2023 erledigt werden können.
Der Antrag enthält außerdem den Vorschlag, in Zusammenarbeit mit anderen Städten eine Initiative zur Vereinfachung bei der Beantragung von Wohngeld zu starten, um das aktuell für Antragsteller*innen und Verwaltung äußerst arbeitsaufwändige Verfahren zu verschlanken.
Stadtrat Bernd Schreyer (Die Grünen – Rosa Liste): „Bisher hatte das Wohngeldgesetz in München aufgrund der spezifischen Situation nur eine sehr eingeschränkte Wirksamkeit. Nur ca. 0,5% der Münchner Bevölkerung erhielt Wohngeldleistungen, mehr als 2/3 der Anträge mussten abgelehnt werden, und die Belastung für die Sozialverwaltung und die Mitarbeiter*innen war dennoch sehr hoch. Mit der zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tretenden Reform ist damit zu rechnen, dass viel mehr Münchner*innen von den Leistungen profitieren können. Damit bei den gegenwärtig ohnehin stark beanspruchten Sozialbehörden kein Antragsstau entsteht, müssen wir dort rechtzeitig die personellen Kapazitäten erhöhen.“
Stadtrat Christian Köning (SPD/Volt):„Es sind richtig gute Nachrichten, dass nun viel mehr Münchnerinnen und Münchner vom Wohngeld des Bundes profitieren. Die Reform ist ein Meilenstein gezielter Entlastung in der Krise, für die wir als Stadt mit den höchsten Mieten in Deutschland sehr dankbar sind. Unser Ziel ist es, dass das städtische Sozialreferat von 2023 an alle Anträge auf Wohngeld und Heizkostenpauschale innerhalb eines Monats bearbeiten und zumindest als Abschlag ausbezahlen kann. Dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen.“