P R E S S E M I T T E I L U N G
Wildtiere im Zirkus:
Grüne wollen grundsätzliche Klärung
Grünen-Stadtrat Dr. Florian Vogel hat die Stadtverwaltung erneut aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer Tierarten-Positivliste im Rahmen der Nutzungsordnung für städtische Flächen zu prüfen.
Einen entsprechenden Beschluss hatte der Kreisverwaltungsausschuss bereits vor über einem Jahr gefasst und dabei ausdrücklich auf bestehende Verordnungen und Satzungen in anderen Städten (Heidelberg, Kassel, Chemnitz etc.) verwiesen. Auch ein Gutachten des Kommunalreferates, demzufolge durchaus rechtliche Möglichkeiten für die Implementierung eines Wildtierverbotes auf städtischen Flächen gesehen werden, sollte in eine umfassende Prüfung der Rechtslage einfließen. Wie sich jetzt anlässlich der Entscheidung über die Platzüberlassung für den Circus Krone auf der Theresienwiese herausstellte, ist dieser Beschluss bis heute anscheinend nicht bearbeitet worden.
Dr. Florian Vogel: „Es entsteht der Anschein, dass ein missliebiger Beschluss von Teilen der Stadtverwaltung ausgesessen wird. Doch die Rechtsfragen, die sich aus dem Auftritt von Wildtieren in Zirkussen ergeben, müssen nun endlich grundsätzlich geklärt werden anstatt immer nur einzelfallbezogen und auf Grundlage von Mutmaßungen – nicht zuletzt, um Schaden von einzelnen Zirkusunternehmen abzuwenden.“