Anfrage
Im Zuge der Nuklearkatastrophe von Fukushima kam die Frage nach der Sicherheit des Kernkraftwerks Isar II auf. Im Antrag vom 15.03.2011 „Verschärfung der Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerk Isar II“ (StR-Antrags-Nummer: 08-14 / A 02290) forderte die Fraktion Die Grünen-rosa liste einen umfassenden Bericht über die gegenwärtige Sicherheitslage in Isar II und eine Erhöhung der Sicherheitsauflagen, um auch bei Sicherheitsrisiken wie einem Flugzeugabsturz oder einem Zusammenbruch der Stromzufuhr, einen erhöhten Strahlungsaustritt zu verhindern.
In der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats ist eine Bearbeitungsfrist von drei Monaten vorgesehen, seit Stellung des Antrages sind aber inzwischen 44 Monate vergangen.
Wir fragen deshalb:
1.Wieso wurde der Antrag nicht innerhalb der in der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrates vorgesehenen Frist von drei Monaten mittels einer Vorlage zur Beratung gestellt?
2.Wieso wurden die Antragsteller nicht, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, in zweimonatlichen Abständen über den Bearbeitungsstand informiert?
3.Was sind die Gründe für die Verzögerung?
4.Wann ist eine Behandlung im Stadtrat vorgesehen?
Initiative:
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates