Antrag | 28.09.2010

Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat

ANTRAG

Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat
vom 26. 9. 1980
Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat ersucht die Bundesjustizministerin, die Generalbundesanwaltschaft sowie das Bayerische Landeskriminalamt zu prüfen, ob inzwischen genügend Anhaltspunkte für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Anschlag auf das Oktoberfest vom 26. 9. 1980 vorliegen.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München spricht sich aus Gründen des Rechtsfriedens dafür aus, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.

Begründung:

Im Rahmen der Veranstaltungen und Presseveröffentlichungen zum 30. Jahrestag des Bombenanschlages auf das Oktoberfest wurde noch einmal deutlich, welche Verunsicherung über die Ergebnisse der Ermittlungen von 1980 – 1982 herrscht. Insbesondere wurden noch einmal alle Erkenntnisse hervorgehoben, die erst nach Abschluss der Ermittlungen bekannt wurden.

Offensichtlich wünschen große Teile der Öffentlichkeit eine Wiederaufnahme der Ermittlungen, beispielsweise um die erst vor einigen Jahren bekannt gewordenen Unterlagen der Stasi (Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR) auszuwerten und kritisch zu würdigen. Ein offener Brief an die Bundesjustizministerin wurde von Hunderten von MünchnerInnen unterzeichnet.

Ein wirklicher Rechtsfriede kann erst eintreten, wenn auch neuere und transparente Ermittlungen durchgeführt werden. Zwischenzeitlich haben sich verschiedene politische Vertreter aus dem Rathaus für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen ausgesprochen. So hat der Oberbürgermeister in seiner Rede am 26. 9. 2010 dankenswerterweise gesagt, „dass die Hintergründe des Attentats nie so ausgeleuchtet wurden, dass die Opfer von der restlosen Aufklärung überzeugt wären. Der Wunsch, die Ermittlungen wieder aufzunehmen muss aufgegriffen werden.“

Es ist an der Zeit, dass sich der Stadtrat der Landeshauptstadt München offiziell für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen ausspricht. Um zu vermeiden, dass sich die Generalbundesanwaltschaft durch einen Beschluss des Stadtrates unter Druck gesetzt fühlt, kann der Beschluss auch in Form einer Resolution gefasst und dann der Generalbundesanwältin zugestellt wird.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker