(Anfrage) In immer wiederkehrenden Gesprächen mit Schulleitungen wird uns von baulichen Problemen an den einzelnen Schulen berichtet. Meistens geht es hier um Dinge die sich mit Mitteln aus dem sog. kleinen Bauunterhalt lösen lassen. Seit der Umstellung des Systems bzgl. des Bauunterhalts an Schulen im Rahmen der ersten Beschlussvorlage „Schulbauoffensive 2013-2030“ sollten die Schulen mehr Freiheiten bekommen um kleinere Reparaturen selbstständig in Auftrag zu geben und die benötigten Gelder zu erhalten. In der Realität ist jedoch oft zu hören, dass das System intransparent, bürokratisch und ineffizient sei. Von der versprochenen Vereinfachung kommt bei vielen Schulen nichts an. Zudem gibt es unterschiedliche Wissensstände darüber, wer worüber entscheiden darf, wer die Budgethoheit hat, wie Antragsverfahren laufen, welche Firmen gewählt werden können, was in Eigenregie gemacht werden kann u.v.m.
Daher fragen wir:
1. Wurden alle Schulleitungen über das Konzept des kleinen Bauunterhals informiert und werden neue Informationen hierzu in regelmäßigen Abständen weitergegeben?
2. Sind der Verwaltung Klagen von Schulen aufgrund von baulichen Mängeln, welche sich schnell durch Mittel des Kleinen Bauunterhalts auslösen ließen, bekannt?
3. Wenn 2 bejaht wurde, um welche Schulen handelt es sich und wie wird mit den einzelnen Fällen umgegangen?
4. Wie viele Maßnahmen sind seit Einführung des neuen kleinen Bauunterhalts durchgeführt worden? Wie viele Mittel wurden hierfür verbraucht (mit der Bitte um Angabe in absoluten Zahlen, sowie anteilig am vorgesehenen Gesamtbudget)
5. Berät die Verwaltung die Schulen hinsichtlich der Fragen, welche Leistungen in Auftrag gegeben werden können, welche Firmen gewählt werden dürfen und wie Abrechnungen zu erfolgen haben?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unserer Anfrage
Initiative:
Sabine Krieger
Jutta Koller
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates