A N F R A G E
Wie stellt sich die Situation nach den Umsiedlungsmaßnahmen aus den Containerunterkünften für Flüchtlinge dar?
Welche Maßnahmen wurden zur Entzerrung der Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße ergriffen?
Anfrage
Aufgrund von katastrophalen Unterbringungsbedingungen in Containerunterkünften für Flüchtlinge war die Regierung von Oberbayern gezwungen, einige dieser Einrichtungen zu schließen.
Auch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Baierbrunnerstraße hat die Regierung eingesehen, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist, um die Situation vor Ort zu entzerren und den BewohnerInnen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.
Aus diesem Grunde fragen wir:
1. Welche Containerunterkünfte sind bereits geschlossen worden?
2. Wann wurden diese Unterkünfte geschlossen?
3. Wie viele Containerunterkünfte betreibt die Regierung von Oberbayern noch in der LHM?
4. Welche Unterkünfte stehen zur weiteren Schließung an?
5. Wie viele Menschen waren von diesen Schließungsmaßnahmen betroffen?
Aufgeschlüsselt nach:
● Familien mit Kindern
● Alleinstehende Frauen/Männer
● Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
6. In wie weit ist durch diese Umsiedlungsmaßnahmen in das soziale Netz der Betroffenen eingegriffen worden?
7. Mussten Kinder ihren Kindergarten oder ihre Schule wechseln?
8. Wie viele waren davon betroffen?
9. Wie viele Bewohner waren von Mehrfachumzügen betroffen?
10. Wie sehen die Pläne der RoB in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße aus?
11. Wie hoch ist die maximale Verweildauer in der EA?
12. Wie hoch ist die tatsächliche Verweildauer in der EA?
13. Wie viele Kinder aus der EA werden beschult?
14. Gibt es Kinder, die nicht am regulären Schulunterricht teilnehmen?
15. Wenn ja, wie viele Kinder sind das?
16. Trifft es zu, dass eine Zweigstelle der EA in der Tischlerstraße eingerichtet werden soll?
17. Wenn ja, fungiert die Tischlerstraße dann auch als EA-Einrichtung oder wie kann man sich die rechtliche Würdigung vorstellen?
18. Wie werden die BewohnerInnen auf die dann zwei EA-Einrichtungen verteilt?
19. Ist eine Betreuung in der Tischlerstraße vorgesehen?
20. Wo werden umF untergebracht und welche Betreuungsmöglichkeiten sind für diesen Personenkreis vorgesehen?
21. Wie ist die Unterbringung von allein reisenden Frauen und Männern vorgesehen?
22. Besteht weiterhin die Notwendigkeit, dass die Flüchtlinge zur Erledigung ihrer Angelegenheiten in die Baierbrunnerstraße fahren müssen?
23. Wenn ja, wie wird das Problem der Fahrtkosten geregelt?
24. Ist eine Kinderbetreuung analog der in der Baierbrunnerstraße auch für die Tischlerstraße vorgesehen?
25. Welche Maßnahmen ergreift die Regierung von Oberbayern, und welchen Einfluss hat das Amt für Wohnen und Migration, um eine Wiederholung der erneuten Entwurzelung von Flüchtlingen zu vermeiden?
Initiative:
Siegfried Benker
Gülseren Demirel