Anfrage
Die Stadtwerke München stehen für die Energiewende und betonen den Vorrang für Erneuerbare Energien in München. In der Realität gibt es aber noch viel zu wenig erneuerbare Energieproduktion vor Ort. Deshalb wäre es eine versäumte Chance, wenn die SWM nicht sobald wie möglich ihren Rechtsanspruch1 auf den Bau einer zweiten Windanlage auf dem Müllberg in München einlösen und die vollständigen Unterlagen für eine abfallrechtliche Genehmigung bei der Regierung von Oberbayern einreichen würde.
2014 wurde die imissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein zweites Windrad eingeholt und im Umweltausschuss behandelt. Seitdem sind drei Jahre vergangen.
Deshalb fragen wir:
1. Was ist in den vergangenen drei Jahren von Seiten der LH München und der SWM passiert, um die Installation des zweiten Windrades voranzubringen?
2. Wie sieht der Zeitplan aus, um das zweite Windrad zu realisieren?
3. Mit welcher Priorität wurde das zweite Windrad bei den SWM als Potential der erneuerbaren Energieerzeugung behandelt?
4. Ist es richtig, dass die Stadt Garching das Windrad auf dem städtischen Grundstück in Garching durch die Aufstellung eines Bebauungsplans verhindern möchte?
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger, Dominik Krause, Sabine Nallinger, Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates