Anfrage
Die Stadt München hat der Regierung von Oberbayern Teile des ehemaligen Bayernkaserne-Geländes vorübergehend zur Verfügung gestellt, um dort eine Erstaufnahme für Geflüchtete einzurichten, bis die Bebauung des Geländes beginnt. Teil der Abmachung war, dass die Regierung von Oberbayern in der Zwischenzeit eine Erstaufnahmeeinrichtung mit guten Standards baut, die langfristig bestehen bleiben und kommenden Anforderungen gerecht werden kann. Dies ist bis heute nicht geschehen, allerdings gibt es immer wieder Presseberichte über mögliche Standorte.
Es ist sinnvoll, dass die in der Bayernkaserne entstandenen Beratungs- und Betreuungsangebote für Geflüchtete erhalten bleiben und auf die neue Aufnahmeeinrichtung übertragen werden.
Daher fragen wir:
a.) Wie lautet die aktuelle Vereinbarung mit der Regierung von Oberbayern bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Bayernkaserne?
b.) Welche alternativen Standorte sieht die Regierung von Oberbayern derzeit für die Erstaufnahmeeinrichtung vor?
c.) Wie ist der derzeitige Zeitplan für die Bebauung des Bayernkaserne-Geländes? Wann soll mit dem Bau begonnen werden? Welche Verzögerungen sind zu erwarten?
d.) Welche Planungen gibt es, um die bewährten Beratungs- und Betreuungsangebote für Geflüchtete, die mittlerweile in der Bayernkaserne entstanden und gewachsen sind, in die neue Erstaufnahme zu übertragen?
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz
Lydia Dietrich
Anna Hanusch