Landeshauptstadt München bewirbt sich als Optionskommune

Antrag

Die Landeshauptstadt München bewirbt sich fristgerecht für die Teilnahme am so genannten Optionsmodell, d.h. für die Zulassung als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Begründung:

Im September 2004 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Liste von so genannten Optionskommunen festgelegt. Die gemäß der Kommunalträger-Zulassungsverordnung so zugelassenen Kommunen zeichnen sich dadurch aus, dass sie in Eigenregie die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende wahrnehmen, die ansonsten in den Verantwortungsbereich der Bundesagentur für Arbeit fallen. Optionskommunen kümmern sich nicht nur um kommunale Leistungen wie die Gewährung von Wohn- und Heizkosten, sondern auch um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und dem Abbau von Vermittlungshemmnissen, die Langzeitarbeitslosen oft die Reintegration in den Arbeitsmarkt erschweren oder verwehren.

Zunächst war die Zahl der zugelassenen Träger auf 69 beschränkt und wurde nach Länderkontingenten gemäß der Stimmenverteilung im Bundesrat vergeben. Mittlerweile haben weitere Landkreise und Städte für die kommunale Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende optiert, aus nachvollziehbaren Gründen. Bis Jahresende besteht abermals die Möglichkeit für Städte und Landkreise, sich als Optionskommune zu bewerben.

Nach Ansicht der Fraktion Die Grünen-rosa liste hätte die Landeshauptstadt München sich von Anfang an als Optionskommune bewerben sollen, wie wir es auch damals in vielen Diskussionen und einem Antrag zum Ausdruck gebracht haben¹. Dem Antrag stimmten neben unserer Fraktion u.a. auch die CSU-Fraktion zu. Da der Gesetzgeber jedoch für die Entscheidung für eine Optionskommune eine Zweidrittelmehrheit vorgegeben hatte und unsere damalige Koalitionspartnerin, die SPD-Fraktion, gegen die Option stimmte, wurde die bis dahin großartig funktionierende Zusammenarbeit in der sogenannten Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH (ARGE) zugunsten eines von Bundesvorgaben gelenkten Jobcenters zerschlagen.

Für die betroffenen Münchnerinnen und Münchner, für Arbeitssuchende aber im besonderen Maße für Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen hatte diese Entscheidung deutlich spürbare Konsequenzen. Die altbewährte Hilfe aus einer Hand, die in der ARGE eine möglichst ganzheitliche Hilfe, Unterstützung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im Blick hatte, gibt es faktisch nicht mehr. Ebenso sind etliche der in der Sozialen Landschaft Münchens kundigen und erfahrenen Mitarbeitenden der ARGE durch Jobcenter-Mitarbeitende aus dem gesamten Bundesgebiet ersetzt worden, wodurch wichtiges Wissen und v.a. der für die damalige ARGE typische ganzheitliche Blick auf die diversen Problemlagen der Kundinnen und Kunden verloren ging.

Das Alltagsgeschäft des Jobcenters München wiederum ist stark geprägt von Ziel- und Zahlvorgaben der Bundesagentur für Arbeit. Hier geht es im Wesentlichen um die möglichst erfolgreiche Vermittlung in Arbeit, ein Ziel, das gerade bei Langzeitarbeitslosen mit verschiedenen Vermittlungshemmnissen, kaum zu erreichen ist. Das Jobcenter sieht aber aufgrund der Reintegrationszielsetzung kaum oder gar keine Maßnahmen für diesen Personenkreis vor. München hingegen hält mit seinen sozialen Betrieben und dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifikationsprogramm ein großartiges Angebot vor, das nach wie vor von der Stadt München finanziert wird. München übernimmt also zumindest finanziell nach wie vor ohnehin die Verantwortung für einen Teil des von Grundsicherung für Arbeitsuchenden betroffenen Personenkreises.

Es ist aus all diesen Gründen unabdingbar, dass die Landeshauptstadt München nun endlich konsequent zu ihrer Verantwortung steht und als Optionskommune alle Aufgaben in diesem Bereich wieder übernimmt.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative: