Antrag
Die Stadtverwaltung richtet die von uns bereits seit 2013 geforderte Werbewatchgroup nach dem Modell in Wien ein. Sie besteht aus ausgewiesenen ExpertInnen im Bereich Gender/Sexismus innerhalb der Stadtverwaltung und aus unabhängigen ExpertInnen.
Die Werbewatchgroup hat die Aufgabe:
- Beschwerden und Entscheidungen zu beraten und nach einem Abstimmungsprozess die
- Entscheidung zu veröffentlichen
- Empfehlungen für Präventionsarbeit zu entwickeln und zu erarbeiten
- die Werbelandschaft zu beobachten und anhand definierter Kriterien zu bewerten
- Werbung anhand definierter Kriterien zu beurteilen
Vor der Beschlussfassung wird sowohl eine Stellungnahme der Gleichstellungsstelle als auch der Gleichstellungskommission eingeholt und der Vorlage beigefügt.
Begründung:
Werbung vermittelt nicht nur Konsumbedürfnisse, Werbung liefert auch Werte, Verhaltensmuster, gibt Orientierung und Hilfestellung. Werbung prägt bewusst und unterbewusst Vorstellungen von Frauen und Männern, Mädchen und Buben, die oft ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit darstellen. Allerdings werden damit Vorbilder konstruiert und Rollenzuschreibungen vermittelt.
Gerade Frauen werden zu Werbezwecken vielfach dargestellt, oftmals in einer durchaus sexistischen Art und Weise mit der Hoffnung, dadurch Sehnsüchte zu wecken, die dann in direktem Zusammenhang mit dem Produkt stehen.
Sexistische Werbung ist nicht gesetzlich geregelt. Die Beurteilung sexistischer Werbung durch das BGB (Sittenwidrigkeit) ist nicht umfassend geeignet sexistische Werbung zu definieren und zu verhindern. Auch die Selbstkontrolle der Werbewirtschaft kann zu wenig gegen sexistische Werbung unternehmen.
Sowohl durch das Grundgesetz als auch durch EU-Entschließungen besteht eine Verpflichtung zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, wozu die Beseitigung jeglicher rechtlicher Diskriminierung gehört. Diskriminierung findet auch dann statt, wenn Frauen in den Medien und der Werbung abwertend und stereotypisch dargestellt werden.
Daher soll die LH München eine Werbewatchgoup analog zu der Werbewatchgroup Wien und Graz einrichten, die es sich zur Aufgabe macht, sexistische Werbung in der Stadt zu verhindern. Seit der Antragsstellung am 20.12. 2013 wandert der Antrag durch die Schubladen innerhalb der Verwaltung. Mehrfach wurden Fristverlängerungen (letzte bis Herbst 2016) gewährt, da sich die Vorlage angeblich in der Abstimmung befand. Bisher wurde weder die Antragstellerin über das weitere Procedere informiert, noch eine Beschlussfassung im Stadtrat angekündigt.
Nachdem die „Vorarbeiten“ bzw. die Nichtbehandlung sich nun über mehrere Jahre hinziehen, erwarten und fordern wir eine zügige Behandlung und Beschlussfassung im Stadtrat in der dafür vorgesehenen 3 Monatsfrist.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Mitglied des Stadtrates