P R E S S E M I T T E I L U N G
22. Juni 2017
Die Grünen – rosa liste haben scharfe Kritik an den Ergebnissen der Verhandlungen für eine Neuregelung der Sozialen Bodennutzung SoBoN geübt. Die Eckpunkte der neuen Vereinbarung sind durch eine Veröffentlichung in der Immobilien Zeitung* vorab öffentlich geworden – noch bevor der Stadtrat offiziell unterrichtet wurde. Stadtrat Paul Bickelbacher reagierte heute mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu den Inhalten und der Verhandlungsführung.
Bickelbacher kritisiert vor allem, dass der Anteil geförderter Wohnungen nicht erhöht wurde. Stattdessen gibt es nun einen zehnprozentigen Anteil in Form eines KMB (Konzeptioneller Mietwohnungsbau) „light“ – preisgedämpfte Wohnungen, die allerdings in 30 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen und dann hochpreisig verkauft werden können, während beim konzeptionellen Mietwohnungsbau auf städtischen Flächen 60 Jahre Bindung realisiert wird. Hinzu kommt, dass die Investoren bei der Herstellung von Grünflächen entlastet werden.
Paul Bickelbacher: „Bisher wurde bei der Gestaltung der SoBoN Wert auf einen parteiübergreifenden Grundkonsens gelegt, und Vertreter aller Stadtratsfraktionen wurden an den Verhandlungen mit der Bau- Wohnungswirtschaft beteiligt. Das ist diesmal unterblieben – und das Ergebnis ist nicht überzeugend. Die Immobilienwirtschaft hat in den letzten Jahren nicht schlecht verdient in München. Dass es trotzdem nicht gelingt, den Anteil geförderten Wohnraums zu erhöhen, ist äußerst unbefriedigend. Das Ergebnis lässt die schützende Hand über der Bauwirtschaft ahnen – das wird der zum Zerreißen angespannten Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt nicht gerecht.“
* http://www.immobilien-zeitung.de/140311/stadt-muenchen-und-ihre-bautraeger-sich-auf-neue-sobon (Der Zugang zu dem Link ist mittlerweile leider kostenpflichtig).