Pressemitteilung | 12.12.2013

Weitere Stadtratsbeschlüsse für mehr Öffentlichkeit und Transparenz

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Livestream aus dem Münchner Stadtrat wird zu einer festen Einrichtung. Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat beschlossen, den Livestream-Probebetrieb in einen Dauerbetrieb umzuwandeln. Noch unklar ist, wie lange die Sendungen aus dem Internet abgerufen werden können. Hier gibt es verschiedene Modelle – von vollständigen Archiv über Jahre hinweg bis zur reinen Liveübertragung; der Stadtrat wird darüber zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
Zustimmung gibt es im Grundsatz auch für eine Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung auf städtische Gesellschaften, wie von der grün-rosa Fraktion beantragt. Die Verwaltung hat nun den Auftrag, bis Mitte Februar zu prüfen, in welchem Umfang den Bürgerinnen und Bürgern auch Daten aus der Stadtwerke GmbH und dem Städtischen Klinikum zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem wird die Informationsfreiheitssatzung in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gelten – das war bisher auf Münchner begrenzt.
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth: „Mit diesen Beschlüssen setzt der Münchner Stadtrat seinen Weg zu mehr Öffentlichkeit und Transparenz fort. Der Livestream hat sich bewährt und wird gut angenommen. Die Informationsfreiheitssatzung wird Schritt für Schritt ausgeweitet – bald wird sie selbstverständlich sein und man wird sich fragen, warum es darüber je eine kontroverse Debatte gab.“