Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 18.12.2019
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach Absprache mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften eine Erhöhung der investiven Finanzmittel aus dem Hoheitshaushalt für Wohnungsfertigstellung und -sanierung zum Haushalt 2020 anzumelden, damit die ursprünglichen Zielzahlen bei Wohnungsbau und -sanierung mindestens erreicht werden können.
Begründung:
Am 24. Juli 2019 hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrats für die über 60.000 Wohnungen der Gewofag Holding GmbH und der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH einen Mietenstopp bis August 2024 beschlossen. Damit sind für die städtischen Wohnbaugesellschaften Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe verbunden.
Der Geschäftsführer der GWG sprach bereits davon, dass das „Neubauvolumen“ als Konsequenz aus dem Beschluss womöglich „nach unten geführt“ werden müsse. Von ähnlichen Konsequenzen berichtete der Chef der Gewofag: „Es würde ein Minus bleiben, unter dem der Neubau leiden würde.“
Damit die Zielzahlen bei Wohnungsfertigstellung und -sanierung mindestens eingehalten werden können und nicht das Eigenkapital für Bau und Sanierung mehrerer hundert Wohnungen fehlt, muss dieser Fehlbetrag so schnell wie möglich aus dem Hoheitshaushalt kompensiert werden. Schon für den Haushalt 2020 sind daher entsprechende Finanzmittel bereitzustellen. Beim Thema Sanierung muss der Stadtrat insbesondere dafür sorgen, dass energetische Standards oder der barrierefreie Umbau von Wohnungen nicht unter geringeren Mieteinnahmen leiden und daher entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Sebastian Weisenburger, Dr. Florian Roth, Katrin Habenschaden, Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch.
Mitglieder des Stadtrates