Wege aus der Kita-Krise V
Der Freistaat muss tätig werden: Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ für Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen einsetzen, Erziehungspersonal von Verwaltungsaufgaben entlasten.
Antrag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich bei der bayerischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass:
– Die Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ in die Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen fließen. Dabei ist vor allem auf Verbesserungen im Personalbereich durch zusätzliches (nicht)pädagogisches Personal zur Entlastung des pädagogischen Personals Wert zu legen.
– Dass das BayKiBiG so geändert wird, dass es auch die Refinanzierung von nicht-pädagogischen Personal wie Verwaltungskräften ermöglicht.
Begründung:
Durch die Verabschiedung des „Gute-Kita-Gesetz“ verteilt der Bund viel Geld an die Länder, um in verschiedenen Bereichen die Qualität in der Kinderbetreuung zu verbessern. Bayern hat bereits angekündigt, einen Großteil der Mittel zur Gebührenreduktion zu verwenden und nur einen geringeren Anteil in Qualitätssteigerung zu investieren. Aktuell brauchen Einrichtungen vor allem Personal, um möglichst alle Plätze besetzen zu können. Da es aktuell zu wenig Erziehungspersonal auf dem Markt gibt, ist es dringend notwendig, dass zusätzliche finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden um auch eine Anstellung von nichtpädagogischem Personal (Verwaltungspersonal, hauswirtschaftliches Personal) zu finanzieren.
Aktuell ist es nicht möglich, dass Träger bestimmte Personalgruppen (wie z.B. Verwaltungskräfte) in den Einrichtungen beschäftigen und dafür eine Refinanzierung durch das Land über das BayKiBiG erhalten. Da kein Träger es sich finanziell leisten kann, solche Personen anzustellen, ohne dafür eine Refinanzierung zu erhalten, geschieht dies de facto noch nicht. Vor allem aber Verwaltungskräfte könnten die Leitungen erheblich entlasten, was dazu führen würde, dass diese deutlich mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit hätten. Auch andere Berufsgruppen wie (zusätzliche) hauswirtschaftliche Kräfte können zu einer spürbaren Entlastung der Erziehungskräfte und damit zu mehr pädagogischer Zeit am Kind führen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates