Antrag
Die Stadtverwaltung schöpft alle Möglichkeiten aus, um das Vergabeverfahren von Kitaplätzen schneller, transparenter und familienfreundlicher zu gestalten. Als Zielmarke für den Zeitpunkt der Platzvergabe wird festgelegt, dass Eltern bei rechtzeitiger Anmeldung immer mindestens die gesetzliche Frist für die Anzeige der Elternzeit1 einhalten können.
Dabei sind folgende Optionen besonders in Betracht zu ziehen:
– Eltern wird nur noch die Zusage für eine bis maximal zwei Einrichtung gemacht. Das gesetzliche Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gilt – wie in anderen Städten auch – durch die Auswahl von Wunscheinrichtungen im kita finder+ als ausgeübt.
– Von der Schuleinschreibung entkoppelte Anmeldemöglichkeiten wie in anderen Städten, z.B. durch ein „Früheinschreiber-Verfahren“.
– Ein transparenteres Verfahren für die so genannte unterjährige Platzvergabe, z.B. durch unterjährige Vergabe-Stichtage und regelmäßige Statusinformationen.
Begründung:
Im Juli waren viele Münchner Familien noch verzweifelt auf der Suche nach einem Kinderbetreuungsplatz ab Herbst. Viele dieser Familien standen und stehen zum Teil immer noch vor der großen Ungewissheit, ob es ihnen möglich ist, dass sie ihre Berufstätigkeit (wieder) aufnehmen können. Für einige Betroffene bedeutet eine fehlende Betreuungsoption gar der Verlust des Arbeitsplatzes. In einer Stadt mit extrem teuren Mieten, in der die meisten Familien auf zwei Einkommen angewiesen sind, ist ein Kita- bzw. Hortplatz für die meisten Familien das A und O. Da nicht alle Familien über ein soziales Netzwerk verfügen, welches ihnen im Notfall aushelfen und die Kinder für eine gewisse Zeit betreuen kann, ist für die meisten nur ein sicherer Platz in einer Einrichtung ausreichend.
Durch das aktuelle Vergabesystem via kita finder+ werden nur noch Zusagen erteilt, was bedeutet, dass viele Leute über längere Zeit keine Rückmeldung auf ihre Bewerbungen bekommen. Viele Eltern verunsichert solch ein Vorgehen, da sie nicht beurteilen können, ob, und wenn ja, wann sie einen Platz bekommen. Auch geraten sie potentiell in Konflikt mit ihren Arbeitgebern, da sie die möglicherweise notwendige Verlängerung der Elternzeit eventuell nicht innerhalb der gesetzlichen Frist anzeigen können. Um das Vergabeverfahren schneller, transparenter und familienfreundlicher zu gestalten, werden Ansätze benötigt, in welchen die Eltern über die einzelnen Verfahrensschritte informiert werden und in welchem sie punktuell über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt werden. Darüber hinaus muss jeder Zwischenschritt, der das Vergabeverfahren möglicherweise verlangsamt, auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls abgeschafft werden.
Gleiches gilt auch für die so genannte unterjährige Platzvergabe im Kita-Bereich. Diese macht rund 40% der Plätze aus, dennoch ist das Verfahren bisher nicht ausreichend systematisiert. Hier besteht ebenfalls Handlungsbedarf.
1 Bei Geburten ab dem 1. Juli 2015: 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit vor dem 3. Geburtstag bzw. im Zeitraum vom 3. Geburtstag bis zum Tag vor dem 8. Geburtstag 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates