Pressemitteilung | 01.12.2020

Was lange währt, wird endlich gut: CSU gibt Widerstand gegen Citymaut auf

Die Pläne der CSU-Fraktion zur Einführung einer Citymaut stoßen bei der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste auf großes Interesse. Stadtrat Paul Bickelbacher bezeichnete die Citymaut als geeignetes Instrument, um die Effizienz des Verkehrs zu erhöhen und äußerte die Erwartung, dass die Münchner CSU-Fraktion auch an die Staatsregierung herantragen wird.

Paul Bickelbacher: „Die Grünen haben die Citymaut vor 16 Jahren erstmals auf die Tagesordnung gesetzt und seitdem immer wieder thematisiert – lange Zeit gegen den entschiedenen Widerstand von CSU und SPD. Das Potenzial einer Citymaut zur Lösung der Verkehrsprobleme beizutragen, ist unverändert hoch. Es ist erfreulich, dass nun auch die CSU dies erkannt hat – die Studie der IHK hat hier sicher dazu beigetragen, dass die lange Zeit verfestigte Ablehnung einer City Maut aufgegeben wurde.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, die Erfordernisse des Wirtschaftsverkehrs und von Mobilitätseingeschränkten angemessen zu berücksichtigen. Von zentraler Bedeutung ist auch der Ausbau der Alternativen zum Autoverkehr – kurzfristig heißt das die Umsetzung des Radentscheids sowie der Ausbau und die Erhöhung der Zuverlässigkeit des Busnetzes. Mittelfristig spielt hierfür der umfassende Tramausbau eine erhebliche Rolle, so wie er kürzlich in dem Antrag auf sechs Machbarkeitsstudien für neue Strecken von den GRÜNEN – Rosa Liste und SPD/Volt auf den Weg gebracht wurden.

Von der CSU erwarten wir, dass sie nun ihren Einfluss auf Landesebene geltend macht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Citymaut zu schaffen.“