Antrag
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, den § 12 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München dahingehend zu ändern, dass Einzelhändlern aller Sortimente das Ausstellen von Waren vor den Geschäften erlaubt werden kann.
Begründung:
In den am 17.3.09 beschlossenen Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München wurde gegen das Votum der Stadtratsfraktion Die Grünen-rosa liste die Möglichkeit für Einzelhändler, Waren vor den Geschäften auszustellen, eingeschränkt. Nun da die Regelung durchgesetzt wird, zeigt sich wie viele, gerade kleine Läden betroffen sind, die nun nur schwer auf sich aufmerksam machen können. Auch schwindet die Lebendigkeit im Straßenbild. Daher sollte die Regelung noch einmal überdacht werden.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Siegfried Benker
Sabine Nallinger
Sabine Krieger