Anfrage | 09.03.2020

Wann kommt das Regelwerk mit Nutzungsvereinbarung für Parklets?

Anfrage

Im Beschluss „Saisonale Umnutzung von Straßenräumen (14-20 / V 13626)“ vom 29. Juni 2019 hat der Stadtrat beschlossen:

Für die folgenden Jahre wird Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag eigenverantwortlich in ihrem Wohngebiet ein „Parklet“ einzurichten und zu betreuen. Ein entsprechendes Regelwerk mit Nutzungsvereinbarung wird erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Mittlerweile möchten zahlreiche Bürger*innen im Westend Parklets einrichten, für die sie auch die Patenschaft übernehmen würden. Um genügend Vorlauf zu haben, müsste das entsprechende Regelwerk mit Nutzungsvereinbarung bald vorliegen.

Daher fragen wir:

Wann wird das Regelwerk mit Nutzungsvereinbarung dem Stadtrat und den Bezirksausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Initiative:
Katrin Habenschaden
Anja Berger
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates