P R E S S E M I T T E I L U N G
Wahlkampf lähmt Arbeitsmarktpolitik
Welche Konsequenzen hat das Versagen der Großen Koalition für die Jobcenter in München?
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat der Großen Koalition vorgeworfen, bei der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Neuregelung für die Organisation der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) mit ihren Jobcentern vollkommen zu versagen. In den ARGEn sind Kommunen und Bundesagentur für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig.
Es sei jetzt deutlich geworden, so die StadträtInnen Jutta Koller, Gülseren Demirel und Siegfried Benker, dass Rot-Schwarz in Berlin nicht in der Lage ist, noch vor der Bundestagswahl eine Weichenstellung für die Änderung der derzeit verfassungswidrigen ARGEn auf den Weg zu bringen. Weder auf die andiskutierte Verfassungsänderung noch auf eine Erweiterung der Optionsmöglichkeiten oder andere Modelle konnten sich die Koalitionäre einigen. Die grün-rosa Stadtratsfraktion hat daher beantragt, alle möglichen Konsequenzen aus diesem offensichtlichen politischen Versagen zu untersuchen, damit die Stadt vorbereitet ist, wenn in Berlin erst im Frühjahr 2010 wieder zukunftsweisend über dieses Thema gesprochen werden kann.
Jutta Koller, Stadträtin: „Die Leidtragenden des eklatanten Versagens in Berlin werden die SGB-II-EmpfängerInnen sein. Ausgerechnet in Zeiten einer dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung ist die Zukunft der Institutionen, die Langzeitarbeitslose vermitteln sollen, völlig ungewiss. Es ist abzusehen, dass die ARGEn auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise damit beschäftigt sein werden, sich mal wieder umzuorganisieren – zu einem Zeitpunkt also, an dem die ganze Aufmerksamkeit der Arbeitsvermittler nicht der Selbstbeschäftigung, sondern den Arbeitslosen dienen sollte. Wir müssen als Kommune jetzt darauf reagieren: Der Oberbürgermeister soll in Berlin noch einmal die fatalen Folgen der Tatenlosigkeit deutlich machen. Gleichzeitig sollen aber alle möglichen Konsequenzen und Reaktionsmöglichkeiten der Stadt aufgezeigt werden. Wir wollen vorbereitet sein, auch wenn Berlin im Vorwahlkampf gelähmt ist.“