P R E S S E M I T T E I L U N G
Wählerdatenaffäre – Grüne fordern Aufklärung
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die Weitergabe von Briefumschlägen Münchner BriefwählerInnen durch das Münchner Wahlamt an Dritte für wohltätige Zwecke als „völlig inakzeptabel“ kritisiert.
In einer Anfrage fordern Fraktionschef Siegfried Benker und sein Stellvertreter Dr. Florian Roth Aufklärung über die Weitergabe der Briefumschläge, die eigentlich das Ablösen von Briefmarken zu karitativen Zwecken ermöglichen sollte, letztlich aber einen schweren Fall von Datenmissbrauch ermöglicht hat.
Benker und Roth wollen wissen, seit wann diese Praxis üblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage das Wahlamt handelte und ob auch andere Briefumschläge von Münchner Bürgerinnen und Bürgern weitergegeben wurden. Sie fragen außerdem nach der Höhe der Erlöse und deren konkreter Verwendung.
Siegfried Benker: „Auch wenn man niemandem in der Stadtverwaltung eine böse Absicht unterstellen mag: Eine derart ignorante Einstellung gegenüber dem Datenschutz ist völlig inakzeptabel. Ganz offensichtlich hat das Wahlamt hier blind Leuten vertraut, die dieses Vertrauen nicht verdienen. Der fahrlässige Umgang ausgerechnet mit den Daten von BriefwählerInnen ist außerdem geeignet, das schrumpfende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen noch weiter zu erschüttern – angesichts der ohnehin ständig sinkenden Wahlbeteiligungen ein schwerer Schaden. Ich schlage vor, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.“