Antrag | 17.01.2012

Vor dem Bürgerentscheid über neue Flugrouten und Lärmbelastung berichten

Antrag

Vor dem Bürgerentscheid über neue Flugrouten und Lärmbelastung berichten

Dem Stadtrat wird vor dem Bürgerentscheid berichtet, wie sich eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen auf das Stadtgebiet auswirken wird. Dabei ist vor allem
– auf die Zahl der Überflüge über Stadtgebiet,

– die besonders betroffenen Stadtviertel

– und die zu erwartenden Lärmimmissionen

einzugehen.

Der Oberbürgermeister wird außerdem gebeten darzulegen, wie er die vom Flughafenbetreiber und den luftrechtlichen Genehmigungsbehörden hinsichtlich der Flugrouten geforderte „möglichst frühzeitige Beteiligung sowie eine Optimierung unter dem Aspekt des Anwohnerinnen und Anwohnerschutzes“ (Stellungnahme vom 21.01. 2008) konkret durchsetzen will.

Begründung:

Die Münchnerinnen und Münchner sollen in naher Zukunft über den Bau der 3. Startbahn abstimmen, wissen aber nicht, welche konkreten Auswirkungen das Projekt auf die Stadt bzw. einzelne Stadtteile haben wird. Im Beschluss des Stadtrates zur Planfeststellung wird lediglich darauf verwiesen, dass „die Festlegung von Flugrouten nicht Aufgabe der Regierung von Oberbayern und damit nicht Gegenstand der Planfeststellung ist. Über die Änderung von Flugrouten entscheidet das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in einem gesonderten Verfahren (…).“
Diese Informationsbasis ist ungenügend. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf hinreichende Informationen, bevor sie über die 3. Startbahn abstimmen.
Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich