Die Grünen – Rosa Liste im Münchner Stadtrat begrüßen die Anstrengungen der Landeshauptstadt für mehr Verkehrssicherheit, fordern aber anlässlich des Sachstandsberichts zum Verkehrssicherheitskonzepts ‚Vision Zero‘, der am Mittwochvormittag im Mobilitätsausschuss behandelt wurde, diese Anstrengungen noch zu verstärken.
Stadträtin Gudrun Lux: „Die Geschwindigkeit von Autos und Lastwägen zu reduzieren ist ein ganz entscheidender Punkt für die Verkehrssicherheit. Deshalb setzen wir Grüne uns dafür ein, mehr Tempo-30-Zonen und auch mehr verkehrsberuhigte Bereiche auszuweisen. Damit sind wir nicht alleine: Erst vorgestern forderte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein generelles Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften, um sichere, gesunde, grüne und lebenswerte Städte zu schaffen. Wir in München wollen dies Vision Wirklichkeit werden lassen. Und dafür gilt auch: Tempo runter, Sicherheit rauf!“
Die grün-rosa Fraktion setzt sich auch für autoarme und autofreie Quartiere ein. Generell sei der Gedanke, die Stadt autogerecht zu gestalten, der jahrzehntelang die Verkehrsplanung dominierte, aus vielen Gründen falsch, so Lux. „Mit dem Vormarsch des Autos haben wir im letzten Jahrhundert auch unserer Stadt die Luft zum Atmen genommen, unseren Kindern die Freiheit, die Straßen zu queren und zu nutzen, wir haben die Menschen an den Straßenrand gedrängt. Mit der Verkehrswende müssen wir uns davon endlich abwenden“, erklärt Lux.
Es gelte auch, konsequent gegen falsch parkende Pkw und Lkw vorzugehen. Lux: „Wer Fuß- und Radwege zuparkt oder die Sicht an Kreuzungen verstellt, gefährdet aktiv das Leben anderer. Wer sich nicht vorbeischlängeln kann, etwa im Rollstuhl, mit einem Kinderwagen oder -anhänger, muss auf die Fahrbahn ausweichen, wenn der eigene Weg zugeparkt ist. Und gerade Kinder können nicht gefahrlos über die Straße gehen, wenn Ampeln und Kreuzungen mit Autos verstellt sind, weil sie einfach nicht gesehen werden.“
Kreuzungen sind generell ein Gefahrenschwerpunkt. Stadtrat Christian Smolka freut sich, dass dem Antrag für ein Stadtratshearing zur Verbesserung der Sicherheit im Rad- und Fußverkehr an Kreuzungen, Querungen und Einmündungen entsprochen wird. Smolka erklärt: „Für die fußgänger- und fahrradfreundliche Umgestaltung des Straßenraums gibt es keine Patentlösung. Wir wollen von den Erfahrungen, die in anderen Städten gemacht wurden, lernen und sie uns zunutze machen. Denn was München nicht schafft, ist in manchen Städten bereits Realität: die Vision Zero – dort gibt es keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr.“
Der Rückbau der sogenannten Freilaufenden Rechtsabbieger, mit denen quasi Autobahnkreuze mitten in die Stadt gesetzt wurden, muss zügig voran gehen. Auch hier geht es darum, schon baulich die Geschwindigkeiten für den Kfz-Verkehr zu reduzieren und damit mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr zu schaffen. „Sicherheit für Leib und Leben muss oberste Priorität haben“, so Smolka. Der Ausbau von baulich getrennten Radwegen, den die Stadt insbesondere mit der Umsetzung des Radentscheids angehe, diene auch dem Ziel der Verkehrssicherheit, ergänzt er.
Gudrun Lux kritisiert, dass weiterhin Lkw ohne Abbiegeassistenten in München unterwegs sein werden: „Dass es keinen rechtssicheren Weg gibt, Lastwägen ohne Abbiegeassistenten die Einfahrt ins Stadtgebiet zu untersagen, ist schrecklich.“ Die Bundesregierung hätte das ermöglichen können, indem sie es in der neuen Straßenverkehrsordnung festlegt, erläutert Lux. Stattdessen warte die sogenannte Große Koalition im Bund seelenruhig, bis die EU-einheitliche Verpflichtung zu Abbiegeassistenten in Kraft tritt. Lux: „Einstweilen wird noch jahrelang ein einfach vermeidbares Risiko in unseren Städten hingenommen. Unsere Hoffnung richtet sich hier ganz klar auf eine neue Regierungskoalition im Bund ab Herbst dieses Jahres.“