Antrag | 27.01.2012

Viergleisiger Ausbau Daglfing/Johanneskirchen – eine Phantomdiskussion?

27.01.2012

Anfrage

Viergleisiger Ausbau Daglfing/Johanneskirchen – eine Phantomdiskussion?

Ende Februar wird der Stadtrat beschließen, ob er auf der Basis der bisher vorliegenden Daten und der Vorstellung des Gutachtens zur „Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens München“ im Planungsausschuss vom 11. Januar alternativlos in die weiteren Planungen zum viergleisigen Ausbau Daglfing/Johanneskirchen gehen wird oder ob aufgrund der nicht unerheblichen zu erwartenden Kosten weitere Planungsalternativen weiterverfolgt werden sollten. Die Realisierung des Projektes ist jedoch noch mit großen Fragezeichen versehen.
Wir fragen daher:

1.Wie hat sich der Baukostenindex seit 2009 entwickelt und welche Kosten kämen nach aktuellem Stand auf die LH München (incl. Ablöse für das Tunnelbauwerk) zu?

2.Sind in den Kostenschätzungen die erhöhten Sicherheitsanforderungen für den Personenverkehr sowie die baulich erforderliche Trennung von Personen- und Güterverkehr mit berücksichtigt?

3.Im „Verkehrsinvestitionsbericht 2010“ des Bundes (Drucksache 17/4980) vom März 2011 ist der „Knoten München“ nicht unter den „Laufenden und fest disponierten Vorhaben“, die – bei derzeit im Bundeshaushalt eingestellten Mitteln in Höhe von jährlichen 1,2 Mrd. EUR – ein Investitionsvolumen von 21,3 Mrd. EUR umfassen, aufgeführt. Wie auch andere geplante Maßnahmen des „Knoten München“ wird der Projektstand des viergleisigen Ausbau Daglfing/Johanneskirchen in Gänze als offen aufgeführt. Gibt es Seitens des Planungsreferates hier neue, aktuellere Erkenntnisse sowie konkrete Anhaltspunkte, aus denen geschlossen werden könnte, dass die Bahn mit den Planungen für den 4-gleisigen Ausbau zeitnah beginnen wird?

4.Nach Auskunft des Bayrischen Wirtschaftsministeriums ist die Flughafen-S-Bahn mitsamt des viergleisigen Ausbaus Daglfing/Johanneskirchen eng mit dem 2. Stammstreckentunnel verknüpft. Wenn der 2. Stammstreckentunnel aus finanziellen Gründen nicht gebaut werden kann, hat sich der viergleisige Ausbau dann erledigt?

Initiative:
Sabine Nallinger
Paul Bickelbacher
Lydia Dietrich
Siegfried Benker
Dr. Florian Roth