Pressemitteilung | 22.02.2017

Vier Spuren für den Autoverkehr – der ÖPNV geht leer aus

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – rosa liste haben den Beschluss des Planungsausschusses zum vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings bei gleichzeitiger Ablehnung einer Busspur scharf kritisiert. Stadtrat Paul Bickelbacher bezeichnete den heute gefassten Beschluss als „ein untrügliches Indiz dafür, dass SPD und CSU im Stadtrat ihre Verkehrspolitik weiter einseitig auf die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs ausrichten – ohne sich darum zu kümmern, dass sie sich vor nicht einmal einem Monat mit der Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens ‚Sauba sog i‘ zu einer Verkehrswende verpflichtet haben“.
Das vom Stadtrat angenommene Bürgerbegehren sieht vor, dass „mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen“ und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen sind.
Herbert Danner: „Man durfte von Anfang an Zweifel haben, dass die Große Koalition wirklich eine Verkehrswende einleiten will. Heute haben SPD und CSU klargemacht, dass sie so weitermachen wollen wie immer: Immer mehr Straßen für immer mehr Autos statt den Verkehrsraum konsequent zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr umzuverteilen. Doch wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. So werden wir den Anteil des Autoverkehrs niemals auf die angestrebte Marke senken können.“
In zwei anderen Beschlüsse distanzierte sich der Stadtrat heute immerhin von zwei lange verfolgten – und von den Grünen – rosa liste ebenso lange kritisierten Straßenbauvorhaben: Die sog. Nordosttangente zwischen Unterföhring und Aschheim/Dornach ist mit dem heutigen Beschluss wohl endgültig beerdigt worden. Und die Südanbindung Perlach wird zumindest „derzeit“ nicht weiterverfolgt.
Herbert Danner: “ Dies ist zweifelsfrei ein Erfolg hartnäckiger grüner Verkehrspolitik, ohne den langjährigen Widerstand der Grünen – rosa liste wären beide Straßen sicherlich bereits seit Jahren gebaut.“