P R E S S E M I T T E I L U N G
Viele offene Fragen beim S-Bahn-Tunnel
Großen Klärungsbedarf sieht die Stadtratsfraktion noch hinsichtlich der vorbereitenden Baumaßnahmen für den Bau des zweiten Stammstreckentunnels auf dem Marienhof. Der Stadtrat soll sich auf einem Sonderplenum am kommenden Mittwoch, den 13.04.11, mit den Maßnahmen befassen, die auch eine Versetzung der Bäume vorsehen, damit archäologische Untersuchungen beginnen können.
In einem Schreiben an OB Ude formulierte die Fraktion eine Reihe von Fragen, deren Beantwortung als notwendige Entscheidungsgrundlage für den Beschluss betrachtet wird.
Im Einzelnen geht es um die schwierige Rechtslage, die sich ergibt, weil in keinem der drei Planfeststellungsabschnitte endgültiges und bestandskräftiges Baurecht existiere. Am bereits genehmigten mittleren Abschnitt hat laut Presse das Eisenbahn-Bundesamt selbst eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen strenge Lärmschutzauflagen des Verwaltungsgerichts eingereicht. Vor diesem Hintergrund möchte die Stadtratsfraktion vorab geklärt wissen, ob für den Vorhabenträger Deutsche Bahn AG bereits ein örtlich begrenztes Baurecht besteht und sich daraus eine Verpflichtung für die LH München ableitet, bauvorbereitende Maßnahmen im Frühjahr 2011 zuzustimmen
Darüber hinaus sei auch die Finanzierung, insbesondere der 60%-Anteil des Bundes, noch vollkommen offen. Auch die Regionalzugtauglichkeit, die schon wiederholt geforderten Sofortmaßnahmen und die Probleme mit dem offenbar fehlerhaft geplanten Brandschutz sind Teil des Fragenkatalogs.
Die Grünen Stadträtinnen und Stadträte fordern außerdem verbindliche Auskunft über den zeitlichen Ablauf dieser Maßnahmen sowie darüber, welche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass bei Bauverzug über Jahre ein kahler, baumfreier Marienhof zu besichtigen ist.