Das IT-Referat wird gebeten, die Digitalisierung hoch nachgefragter Dienstleistungen entsprechend so zu priorisieren, dass diese nach Möglichkeit bis Ende Oktober 2022 angeboten werden. Dazu gehören beispielsweise Dienstleistungen wie Unterhaltsvorschuss, Führerschein-Erstantrag, Gewerbean- und ummeldung und Bauantrag.
Begründung
Die Kommunen in ganz Deutschland haben im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ein äußerst umfangreiches Bündel an Dienstleistungen online zur Verfügung zu stellen. Das IT-Referat arbeitet bereits mit Hochdruck an der Implementierung.
In einem kürzlich erschienenen Artikel in der ct (Ausgabe 6/2022) aus dem Heise Verlag wurden besonders beliebte und nachgefragte Dienstleistungen der öffentlichen Hand für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen untersucht. Hierbei schnitt die Landeshauptstadt gut ab. Einige Dienstleistungen, die die LHM noch nicht anbietet, sind zudem bereits weit gediehen und in der „Pipeline“. Es wäre hervorragend, wenn die im Antrag bzw. im ct-Artikel genannten Dienstleistungen bis Oktober 2022 angeboten werden könnten.
Die Challenge aus der ct sollten wir annehmen, ohne natürlich Unerreichbares von unseren Mitarbeitenden zu fordern. Evtl. lässt sich mit einer gezielten Auswahl und kleinen Umpriorisierungen einiges machen.
Möglicherweise kann man den Führerschein-Erstantrag und den Unterhaltsvorschuss von unserem Partner in Nürnberg übernehmen. Im Gegenzug könnte man evtl. Nürnberg den in München bereits umgesetzten Schwerbehindertenausweis anbieten.
| SPD/Volt-Fraktion | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Lars Mentrup Felix Sproll Nikolaus Gradl Anne Hübner Micky Wenngatz | Judith Greif Thomas Niederbühl Julia Post Dr. Florian Roth David Süß Sibylle Stöhr Beppo Brem |