Der dominante Auftritt der IAA Mobility Anfang September in der Münchner Innenstadt hat viel und teils heftige Kritik ausgelöst. Die beiden stark betroffenen Bezirksausschüsse Altstadt-Lehel und Maxvorstadt haben sich inzwischen gegen eine Wiederholung des „Open Spaces“-Konzepts der IAA ausgesprochen. Die Grünen haben auf Partei- und Fraktionsebene klare Beschlüsse gefasst, die sich gegen eine derart massive Okkupation des öffentlichen Raums durch die IAA richten.
Der Stadtrat hat beschlossen, einen Runden Tisch einzurichten, um für die nächste IAA im Jahr 2023 über Veränderungen zu beraten. Um aber – auch unter Berücksichtigung rechtlicher und wirtschaftlicher Folgen für die Messe München GmbH, an der die Landeshauptstadt München beteiligt ist – konstruktiv über Spielräume für eine Weiterentwicklung der IAA auf Stadtratsebene diskutieren zu können, ist es unerlässlich genaue Informationen über die vertragliche Grundlage des Auftritts der IAA im öffentlichen Raum zu erhalten. Trotz in den letzten Monaten mehrmals dringend vorgetragener Aufforderung hat die grünrosa Stadtratsfraktion aber keine Offenlegung der Verträge erreichen können.
Hierzu erklärt Fraktionschef Dr. Florian Roth: „Die für weitere politische Entscheidungen essentiellen Passagen des Vertrags bleiben uns weiterhin verborgen. Nicht einmal der Einblick einzelner Stadtratsmitglieder unter Wahrung der Vertraulichkeit wurde ermöglicht. Dies macht es schwer, konstruktiv und konsensorientiert weiter zu diskutieren und stellt jene Transparenz in Frage, die für politische Entscheidungen von essentieller Bedeutung ist.“