Die Stadtwerke München werden gebeten, dem Stadtrat baldmöglichst darzulegen wie sich die Weltmarktpreise im Energiesektor entwickelt haben und was von Seiten der Stadtwerke zur Versorgung und Versorgungssicherheit der Münchner Bevölkerung mit Strom und Wärme unternommen wurde. Es soll dargestellt werden, wie die weiteren absehbaren Schritte aussehen und dabei besonders auf die Preisentwicklung und mögliche weitere Maßnahmen der LH München und der SWM einzugehen, um das Grundbedürfnis auf Haushaltsenergie und Wärme bezahlbar sicherzustellen.
Begründung
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat direkte Auswirkungen auf die Weltmarktpreise für Gas, Kohle und Öl. Und damit mittelbar auf die Preise, die die Münchner Bevölkerung für Energie bezahlen muss, ob als Treibstoff, zum Heizen oder für den Strom im Haushalt. Die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe macht deutlich, wie sehr unsere Stadt, die Münchner Wirtschaft und auch die Versorgung der privaten Haushalte in ihrer Sicherheit und Handlungsfähigkeit von anderen abhängig und damit auch eingeschränkt ist.
Der Erhalt der energetischen Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge ist für den Münchner Stadtrat von überragender Bedeutung für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Wir sehen uns daher derzeit gezwungen, dass die SWM für sehr viel Geld fossile Rohstoffe aus Russland zu beziehen, was aus unserer Perspektive schädliche Auswirkungen auf die Sicherheit und den Frieden in Europa hat. Wir wollen diese Abhängigkeiten, soweit es geht reduzieren, daher setzt die grün-rote Stadtratsmehrheit nochmals stärker auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien, so regional wie möglich.
Viele Münchner Familien leiden unter der teilweise spekulationsbedingten Preisentwicklung der letzten Tage aber auch Wochen. Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge sehen wir es als öffentliche Aufgabe der Stadt und ihrer Unternehmen so stark wie möglich in das Marktgeschehen einzugreifen und die Münchner Bevölkerung vor den Auswirkungen dessen zu schützen. Die Versorgung mit Energie darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
| SPD/Volt-Fraktion | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Christian Köning Simone Burger Dr. Julia Schmitt-Thiel Anne Hübner | Anja Berger Julia Post Beppo Brem Sebastian Weisenburger Dominik Krause Clara Nitsche |