Sämtliche Ansätze zur Modernisierung der Münchner Stadtverwaltung werden – soweit sie Umsetzungsreife erlangt haben – im Mobilitätsreferat von Anfang an eingeführt.
Das Mobilitätsreferat arbeitet ausschließlich mit der E-Akte, einem umfassenden elektronischen Dokumentenmanagementsystem, in dem alle Dokumente mit dem jeweiligen aktuellen Bearbeitungsstand und allen Zuständigkeiten und Zugriffsrechten verfügbar sind.
Sämtliche aus den Vorläuferreferaten übernommenen offenen Vorgänge, wie Stadtratsaufträge, -anträge und -anfragen ebenso wie BA-Beschlüsse, -anträge und -anfragen und Bürgerversammlungsbeschlüsse etc. werden dort integriert und stehen ab dem Start des Referats am 1.1.2021 zur Verfügung.
Stellenbesetzungen sollen nach einem verkürzten und vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, in dem die Entscheidungen über die fachliche Notwendigkeit von Stellen, Bemessungen, Stellenwerte, Ausschreibungstexte und Bewerberauswahl im Fachreferat und nicht zentral im Personal- und Organisationsreferat durchgeführt werden. Es ist ein Verfahren zu entwickeln, in dem ein vernünftiger Ausgleich zwischen Rechtssicherheit und schneller und adäquater Stellenbesetzung gewährleistet ist.
Begründung
Dass die Bearbeitung von Vorgängen durch die bisherigen Verwaltungsdienststellen häufig extrem lange gedauert hat, lag nicht nur an einer erhöhten Fallzahl, höheren Qualitätsstandards oder der Vielzahl an Schnittstellen sondern auch an vorsintflutlichen Dokumentenbearbeitungsverfahren, bei welchen Dokumente für jeden Bearbeitungsstand zigfach ausgedruckt in Kartonagemappen von Poststellen zwischen den Abteilungen und Hierarchieebenen hin- und hergetragen und nicht selten verloren wurden.
Bis zu zwei Jahren ab Stadtratsbeschluss dauert es zudem, bis neue Kolleg*innen auf neu eingerichteten Stellen physisch die Arbeit aufnehmen können. Dies liegt neben dem Personalmangel in den Personalstellen selber an absurd aufwändigen Personalgewinnungsverfahren mit sehr umfangreichen formalen Vorgaben und einer zweifachen Prüfung der Anforderungen der Fachdienststelle, einmal durch die Geschäftsleitungen der Fachreferate und dann noch einmal durch das Personalreferat. Häufig fehlt dort die Kenntnis des Arbeitsmarkts und der modernen bunten Ausbildungsverläufe, die mühsam und nicht immer erfolgreich durch die Fachdienststellen vermittelt werden muss. Der Versuch, arbeitsrechtlich absolute Rechtssicherheit zu erreichen, führt zu mangelhafter Aufgabenerfüllung durch latenten Personalmangel sogar bei vorhandenen, aber ewig unbesetzten Stellen und Zeitverzug.
Die Erweiterung des Referatsnamens dient dem Verständnis und der Akzeptanz des Aufgabenzuschnitts nach Innen und Außen.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Herbert Danner
Anna Hanusch