Antrag
Das neue Referat erhält seinen Aufgaben entsprechend die Bezeichnung „Referat für Mobilität und Öffentlichen Raum“. Seine Kompetenzen und Zuständigkeiten werden wie folgt definiert:
1. Öffentlicher Verkehr: Neben den Themen U-Bahn, Straßenbahn und Bus bearbeitet das Referat die Felder S- und Regionalbahn, flexible Bedienformen/On Demand-Verkehre, multimodale Integration und die Erschließung neuer Siedlungsgebiete.
2. Radverkehr, Fußverkehr, Barrierefreiheit und Inklusion: Das Referat setzt die Forderungen des Radentscheids um und entwickelt diese weiter. Die Themen Fußverkehr, Barrierefreiheit und Inklusion werden deutlich aufgewertet. Das Mobilitätsreferat erarbeitet die Neuaufteilung der Straßenräume und berücksichtigt hierbei deren Aufenthaltsfunktion.
3. Die weiteren Aufgabenfelder sind
- die Begleitung stadtplanerischer Verfahren vom Masterplan bis zur Baugenehmigung;
- der Straßenverkehr mit der Aufgabe einer Weiterentwicklung des Wirtschaftsverkehrs und der Logistik;
- digitale Mobilität und neue Mobilitätsformen;
-
Forschung
und Kooperation,
Daten und Monitoring,
Kommunikation und Beteiligung; - Verkehrsüberwachung: Die Kommunale Verkehrsüberwachung wird im neuen Mobilitätsreferat angesiedelt.
Begründung
Das Mobilitätsreferat wird nicht erfolgreich arbeiten können, wenn wesentliche Teile aus dem Bereich Verkehr und Mobilität in der Zuständigkeit anderer Referate verbleiben. Für die erfolgreiche Verwirklichung der Verkehrswende reicht es zudem nicht aus, lediglich bestehende Kompetenzen verschiedener Referate zusammenzulegen – sie müssen auch gezielt erweitert und gestärkt werden.
Hierzu gehört beispielsweise die komplette Zuständigkeit für die Kontrolle und Steuerung der Münchner Verkehrsgesellschaft mit der Angebotskoordination zur Erstellung des Leistungsprogramms. Das Referat ist auch Schnittstelle für die ÖV-Themen in der Region sowie für übergeordnete Belange auf EU, Bundes- und Landesebene, und betreut den MVV und die Park+Ride GmbH.
Die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sowie der Barrierefreiheit und der Inklusion erfordert die Zuständigkeit für die strategische Gestaltung des öffentlichen Straßenraums. Von erheblicher Bedeutung sind hierbei auch die Zuständigkeiten für die Nahmobilitätspauschale und für die Kommunale Verkehrsüberwachung. Letztere soll garantieren, dass die planerischen Ziele von der tatsächlichen Nutzung der Straßenräume – z.B. durch das Zuparken von Gehsteigen – nicht konterkariert werden.
Sämtliche stadtplanerische Verfahren sollten von der ersten Idee der Flächennutzung über Bebauungspläne bis zu bedeutenden Baugenehmigungen eng mit dem neuen Mobilitätsreferat abgestimmt werden.
Beim Straßenverkehr sind die Themen Straßennetzplanung, Straßenausbauplanung, Verkehrsordnung, Verkehrstechnik und preisliche Steuerung des fließenden und ruhenden Verkehrs konzeptionell und strategisch zu bearbeiten. Auch Verbesserungen des Wirtschaftsverkehrs gehören zu den Aufgaben des neuen Referats.
Die Digitalisierung umfasst u.a. die Themen multimodale Mobilität, Sharing Mobility, On-Demand und Mobility as a Service (MaaS). Der Aufgabenbereich reicht von der multimodalen Datenbereitstellung, den Datenplattformen, den daraus entstehenden Diensten und Angeboten bis hin zu digitalen Planungsinstrumenten sowie autonomem und emissionsfreiem Fahren.
Forschung, Innovation und Kooperation erhalten einen höheren Stellenwert als bisher. Der Verkehrspakt Großraum München, die Inzell-Initiative, die Europäische Metropolregion München, das EIT Urban Mobility Netzwerk und die Kooperation M Cube) werden vom Referat für Mobilität und Öffentlichem Raum betreut, das auch internationale Kontakte und Aktivitäten koordiniert. Ein externer Think Tank sollte das Referat unterstützen.
Daten und Monitoring: Unmittelbar mit der Gründung des Mobilitätsreferats wird eine Eröffnungsbilanz vorgelegt, die als Basis für die Bewertung des Arbeitsfortschritts und Erfolgs des Referates dient. Diese Bewertung wird alle zwei Jahre im Rahmen eines Mobilitätsberichts durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird eine moderne Basis an Mobilitätsdaten in München geschaffen und ein regelmäßiger Vergleich mit den wichtigsten Deutschen und europäischen Großstädten durchgeführt.
Für Kommunikation und Beteiligung sollte im neuen Mobilitätsreferat eine Stabstelle Kommunikation eingerichtet werden, die sowohl das Mobilitätsmanagementprogramm „München unterwegs“ und das betriebliche Mobilitätsmanagement als auch ein professionelles Anliegenmanagement bis hin zur klassischen Bürgerbeteiligung betreut.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Herbert Danner
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrats