Aktionsplan „Verkehrswende für saubere Luft“
Antrag
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Paket mit schnellstmöglich umzusetzenden Maßnahmen, die dazu führen, dass mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden.
Dabei werden die vom Bürgerbegehren im „Aktionsplan für saubere Luft“ (http://www.luft-reinheitsgebot.de/forderungen/) vorgeschlagenen Schritte geprüft.
Außerdem werden als Teil des städtischen Aktionsplans die Vorschläge der MVG zur Einrichtung von Busspuren als wichtige Sofortmaßnahmen umgesetzt (siehe https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4343545.pdf).
Begründung:
In der Vollversammlung vom 25. Januar 2017 hat der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit den Text des Bürgerbegehrens „Sauba sog i. Reinheitsgebot für saubere Luft“ beschlossen. Darin heißt es:
„Sind Sie dafür, dass aus Gründen der Luftreinhaltung mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen und die Landeshauptstadt München verpflichtet wird, für diese Verkehrswende schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen sowie jährlich über deren Fortschritt zu berichten?“
Damit ist die Stadt München verpflichtet, schnellstmöglich Maßnahmen zur Erreichung des 80-Prozent-Ziels zu ergreifen. Mögliche Maßnahmen ergeben sich u.a. aus dem Aktionsplan, das dem Bürgerbegehrenstext beilag. Außerdem hat in der Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen-rosa liste die MVG weitreichende Vorschläge insbesondere zu Busspuren (aber auch zum 5-Minuten-Takt bei U-Bahnen) gemacht, die geeignet sind, relativ kurzfristig zu einer Verkehrswende beizutragen, indem Verkehr vom MIV zum ÖV verlagert wird.
Wesentlicher Baustein einer Verkehrswende ist ein Paradigmenwechsel von der Nachfrageplanung, die sich an der derzeitigen Nachfrage orientiert, hin zur Angebotsplanung, die die Münchnerinnen und Münchner zum Umsteigen bewegt.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Dr. Florian Roth
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates