P R E S S E M I T T E I L U N G
Verfahren dauern oft zu lange:
Grüne wollen Einbürgerung beschleunigen
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste will die Einbürgerungsverfahren in München beschleunigen. Fraktionschef Siegfried Benker begründete einen entsprechenden Antrag mit der oftmals langen Dauer der Verfahren, die zum Teil mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Die Grünen – rosa liste haben daher beantragt, das derzeitige Einbürgerungsverfahren in München darzustellen und die Bearbeitungszeiten mit anderen Bundesländern zu vergleichen. Die Einbürgerungsstelle soll außerdem zu einer Servicestelle umgestaltet werden, in der die Einbürgerung als erwünschtes Bekenntnis zu den hier gültigen Regeln und Gesetzen gewertet wird. Ferner soll ein Runder Tisch aller am Einbürgerungsverfahren beteiligten städtischen und staatlichen Stellen Beschleunigungspotentiale erschließen. Falls die Verfahrensbeschleunigung nicht ohne mehr Personal zu erreichen ist, soll dies durch Personalumschichtung gewährleistet werden.
Siegfried Benker: „Einbürgerung ist ein komplexer Vorgang, der nicht alleine in der Zuständigkeit des Kreisverwaltungsreferates liegt und der zudem durch Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung noch schwieriger geworden ist. Es kommt vor, dass die ersten vorzulegenden Unterlagen schon wieder veraltet sind, wenn die letzten endlich akzeptiert werden. Das hat oftmals Gründe, die in der Person des Einbürgerungswilligen liegen – aber oftmals auch in der Bearbeitung durch die Einbürgerungsstelle und die Beteiligten anderer Behörden.
Daher muss die Stadt deutlich machen, dass Einbürgerung erwünscht ist und aus der zuständigen Abteilung eine echte Servicestelle machen, die dies auch durch Aufmachung, Auftreten und Bearbeitungszeiten signalisiert. Entsprechend den Vorgaben des Stadtrates musste das Kreisverwaltungsreferat in den letzten Jahren wiederholt Personal einsparen. Wenn aber – wie im letzten Jahr geschehen – alleine der Zeitraum bis jemand nur seinen Antrag ABGEBEN darf, bei mehr als drei Monaten liegt, wird das Mindestmaß an Bürger -und Servicefreundlichkeit unterschritten.
Wenn es gelänge, das Einbürgerungsverfahren zu verkürzen und bürgerfreundlicher zu gestalten, wäre dies auch eine Möglichkeit den sinkenden Einbürgerungszahlen entgegenzuwirken.“