Antrag
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert das Innenministerium auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle in München eingesetzten Polizeibeamten – auch und gerade die des Unterstützungskommandos (USK) – ab sofort individualisierbar sind. Hierfür soll das Tragen von Namensschildern oder Nummern vorgesehen werden.
Begründung
Beim Regionalliga-Derby des TSV 1860 München gegen den FC Bayern am 9. 12. 2007 kam es gewalttätigen Übergriffen der USK gegen Fußballfans. Eine Reihe Betroffener stellte Strafanzeige. Nunmehr wurde das Ermittlungsverfahren mit der Begründung eingestellt, dass „die Männer in Uniform nicht zu individualisieren seien.“ Polizeisprecher Wolfgang Wenger wird in der Presse zitiert mit den Worten: „Nummern haben wir noch nie gehabt, wir sind keine Nummern.“ Namensschilder seien ebenfalls nicht üblich.
Das Vorgehen und die Äußerungen Wengers entsprechen nicht der Struktur einer Polizei, die sich auch Überprüfungen gefallen lassen muss.
Die Begründung der Verfahrenseinstellung zeigt die Notwendigkeit, dass Beamte der UKS individuell erkennbar sein müssen – damit in München keine rechtsfreien Räume entstehen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker