Antrag
I) Der Stadtrat der LH München unterstützt im Grundsatz die aktuelle Petition an den Bayerischen Landtag bezüglich notwendiger geschützter Unterkünfte für LGBTIQ*-Geflüchtete1 in Bayern.
II) Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister, sich an die Staatsregierung zu wenden, um seitens der Regierung von Oberbayern im Rahmen der Gesamtverpflichtung eine Unterbringung von LGBTIQ*-Geflüchteten aus Oberbayern in München zu ermöglichen. Diese Geflüchteten werden nach dem Königsteiner Schlüssel angerechnet.
III) Die notwendige geschützte Unterbringung und Beratung wird durch die Stadt München in Kooperation mit den entsprechenden lokalen Trägern und Initiativen gewährleistet. Dafür werden die entsprechenden Stellen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.
Begründung:
LGBTIQ*-Geflüchtete werden in Bayern nicht – wie in anderen Bundesländern gemäß EU-Recht üblich – als besonders vulnerable Gruppe behandelt. Aus diesem Grund ist bei ihrer Unterbringung gegenwärtig kein besonderer Schutz vorgesehen. Die Betroffenen wurden in sehr vielen Fällen bereits in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität diskriminiert. Die Unterbringung dieser Menschen mit nicht LGBTIQ*-Geflüchteten sorgt daher vielfach für Selbstverleugnung oder, im Falle eines Bekenntnisses, für erneute Diskriminierungen und traumatisierende homo-, trans- und interphobe Gewalt.
Aktuelle Maßnahmen der Landesregierung wie die Verlegung in separate Zimmer sind kontraproduktiv und führen oftmals zu einem Zwangsouting. Bei einem Antrag auf Umverlegen, der bereits erlittene physische Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung voraussetzt, werden die Betroffenen zudem häufig in ländliche Regionen verlegt, wo die bayernweit ohnehin schwache LGBTIQ*-Unterstützungsstruktur gar nicht vorhanden ist und sich dementsprechend neue Gefährdungssituationen ergeben.
München verfügt im bayernweiten Vergleich über eine außergewöhnlich gute Struktur an Unterstützungs- und Beratungsleistungen für LGBTIQ*-Geflüchtete (u.a. Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V., LeTRa Lesbentelefon e.V., Münchner Aidshilfe). Zudem verfügt die Stadt über die notwendigen Einrichtungen, eine geschützte Unterbringung von LGBTIQ*-Geflüchteten zu gewährleisten. Zuletzt ist München als Großstadt mit einer starken und öffentlich sichtbaren LGBTIQ*-Szene prädestiniert dafür, bei LGBTIQ*-Geflüchteten das so wichtige Gefühl der Sicherheit zu schaffen und bietet diverse Möglichkeiten gesellschaftlichen Anknüpfung und Integration.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Dominik Krause, Thomas Niederbühl
FDP Stadtratsfraktion München
Michael Mattar
SPD-Stadtratsfraktion München
Christian Müller, Christian Vorländer
CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat
Thomas Schmid
Die LINKE im Stadtrat München
Brigitte Wolf, Cetin Oraner
ÖDP
Stadtrat München
Tobias Ruff
Mitglieder des Stadtrates
1LGBTIQ* = Lesbisch, schwul (gay), bisexuell, transgender, intersexuell, queer. Das Sternchen steht für alle, die sich keiner dieser Kategorien zugehörig fühlen.