Antrag
Das Sozialreferat berichtet, wie nach dem von der Regierung von Oberbayern angeordneten Baustopp für Flüchtlingsunterkünfte die weiteren Planungen für die vom Stadtrat beschlossenen und bestehenden Flüchtlingsunterkünfte in München aussehen.
Dabei werden folgende Fragen und Probleme behandelt:
- Welche der bereits beschlossenen Unterkünfte werden noch realisiert, welche werden geschlossen und welche werden gestrichen (inklusive Zeitplan)?
- In welchem Zeitraum werden die vorübergehenden Unterkünfte sowie die Leichtbauhallen durch Festbauten mit angemessenen Standards ersetzt?
- Welche Überlegungen und Ideen werden derzeit diskutiert, um von jetzt an das Angebot an Unterkünften nachhaltiger und effizienter zu gestalten damit im Bedarfsfall schnell und unbürokratisch Betten zur Verfügung gestellt werden können?
- Wie kann in Zukunft vermieden werden, dass Notlösungen herhalten müssen, wenn wieder schnell eine große Zahl Betten benötigt wird, während in Zeiten zurückgehender Flüchtlingszahlen wieder Betten abgebaut werden?
Begründung:
Durch das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist die Zahl der in Deutschland ankommenden Geflüchteten zurückgegangen. Im Zuge dessen hat die Regierung von Oberbayern einen generellen Baustopp für geplante Flüchtlingsunterkünfte verhängt, sie will die Bauvorhaben nun einzeln auf ihre Realisierung hin überprüfen. Gleichzeitig sollen prekäre Unterkünfte abgebaut werden.
Unklar ist nun, welche Folgen dies auf die Münchner Planungen hat. Werden die bereits vom Stadtrat beschlossenen Unterkünfte weiterhin gebaut? In München leben derzeit etliche Geflüchtete nach wie vor in Übergangsunterkünften, die nun bald möglichst Festbauten mit angemessenen Standards weichen sollten. Welchen Plan gibt es, die Übergangsunterkünfte sowie Leichtbauhallen möglichst schnell abzubauen? Außerdem ist davon auszugehen, dass die Situation so nicht anhalten wird. Ein Grund für die Überfüllung der Bayernkaserne im Herbst 2014 war, dass der Freistaat Bayern im Zuge des Rückgangs der Flüchtlingszahlen Ende der Neunziger Jahre Unterkünfte schließen ließ, anstatt z.B. eine tragfähige, auf wechselnde Bedarfe angepasste Erstaufnahmeeinrichtung zu entwickeln.
Um eine ähnliche Situation in Zukunft zu vermeiden, sollte jetzt ein Konzept entwickelt werden, mit dem der wechselnde Bedarf an Unterkünften flexibel gedeckt werden kann anstatt permanent Unterkünfte ab- und aufzubauen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates