Anfrage
Für die Umwelt sind alle. Doch wenn es um die Umsetzung von Beschlüssen geht, trennt sich die Spreu vom Weizen. Manche Beschlüsse sind dann das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt wurden.
Wir fragen daher:
1. Beabsichtigt die Verwaltung den Beschluss zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm – GEWI in Gänze umzusetzen?
2. Sind der Verwaltung die Kontaktdaten der anerkannten Umweltverbänden bekannt?
3. Der Stadtrat beschloss beim „Gewerbeflächenentwicklungsprogramm – GEWI Fortschreibung und Öffentlichkeitswirkung“, dass zum Stadtratshearing neben den Akteuren aus der Wirtschaft unter Beteiligung der Kammern, Verbände, Unternehmen, Immobilienentwicklern sowie den Gewerkschaften und Vertretern der Bezirksausschüsse auch die anerkannten Umweltverbänden (z.B. BN u. LBV) eingeladen werden sollen. Nach Auskunft der Umweltverbände kam bei diesen jedoch keine Einladung an. Wurde überhaupt eine Einladung verschickt (falls nein: warum nicht?) oder ist sie auf dem Postweg verloren gegangen?
4. Ferner wurde beschlossen, dass neben den Bezirksausschüssen, Gewerkschaften und Wirtschaftskammern und -verbänden auch die anerkannten Umweltverbände (z.B. BN u. LBV) zu den Maßnahmenvorschlägen des GEWI angehört werden sollen. Nachdem es mit der Einladung zum Stadtratshearing nicht geklappt hat: sind die Unterlagen für die Anhörung gemeinsam mit der Einladung verloren gegangen oder werden sie in getrennter Post verschickt?
Wir bitten dringend um eine termingerechte Beantwortung unserer Fragen.
Initiative:
Sabine Krieger
Herbert Danner
Hep Monatzeder
Lydia Dietrich
Katrin Habenschaden
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates