P R E S S E M I T T E I L U N G
Immer wieder klagen erboste oder frustrierte Bürgerinnen und Bürger über Schwierigkeiten mit ihren SachbearbeiterInnen im Sozialbürgerhaus bzw. mit deren Bescheiden. Oft genug landen sie auf der Suche nach Rat und Hilfe bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. „Wir verstehen das alles nicht. Wie wird das berechnet?“ ist der Grundtenor vieler Klagen, mit denen sich nicht nur Die Grünen – rosa liste, sondern auch etliche andere Stellen, etwa bei den Sozialverbänden, konfrontiert sehen.
Die Stadtratsmitglieder Gülseren Demirel, Jutta Koller und Oswald Utz haben daher jetzt beantragt, in jedem Sozialbürgerhaus eine unabhängige Ombudsstelle für Fragen und Beschwerden rund um SGB II und SGB XII einzurichten.
Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende: „Derzeit leiten wir an uns herangetragene Beschwerden an die Referatsleitung des Sozialreferates weiter mit der Bitte um Prüfung. Dieses Vorgehen erfüllt aber in keinster Weise die Anforderungen eines fundierten, qualifizierten Beschwerdemanagements, für das es offensichtlich erheblichen Bedarf gibt. Es ist dringend notwendig, unparteiliche und unabhängige Ombudsstellen jeweils vor Ort zu etablieren, die mit Fragen und Beschwerden problemlösend und vermittelnd umgehen können.“