ANTRAG
Umweltsensitive Verkehrssteuerung als weitere kurzfristige Maßnahme in den Luftreinhalteplan aufnehmen!
Das Referat für Umwelt und Gesundheit wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Kreisverwaltungsreferat und gegebenenfalls weiteren Referaten zur Verbesserung der Luftqualität in der LH München ergänzend zu den bisherigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans die umweltsensitive Steuerung des Verkehrs als weitere kurzfristig wirkende Maßnahme zu prüfen.
Begründung:
Die EU Kommission hat der Fristverlängerung zur Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte nur unter der Maßgabe zugestimmt, weitere kurzfristig wirkende Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.
Ab 2010 gelten zudem die Grenzwerte für Stickoxid, die derzeit an den meisten Messstellen im Stadtgebiet haushoch überschritten werden. Noch mehr als Feinstaub sind die Stickoxide durch den Verkehr verursacht. Kurzfristig wirkende Maßnahmen müssen deshalb vor allem beim Verkehr ansetzen.
Halte- und Anfahrvorgänge im Stadtverkehr sind emissionsintensiv. Eine intelligente und umweltsensitive Verkehrssteuerung könnte hier ansetzen und die stark mit Feinstaub und Stickoxiden belasteten Straßen im Münchner Verkehrsnetz eventuell entlasten.
Mit telematischen Systemen lässt sich der Zufluss von Kfz in die Stadt passgenau steuern und damit der Verkehrsfluss innerhalb der Stadt verflüssigen. Mit der umweltsensitiven Verkehrssteuerung können Maßnahmen und Strategien entwickelt werden zur gezielten Reduzierung der Verkehrsmengen gerade in sensiblen Stadtbereichen und z.B. auch abhängig von der Luftschadstoffbelastungssituation. Erfahrungen in Frankfurt und Zürich zeigen, dass umweltsensitive Verkehrssteuerung funktioniert. Die Autofahrer reagieren flexibel und weichen auch auf andere Verkehrsmittel oder verkehrsärmere Zeiten aus.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Sabine Nallinger
Sabine Krieger