Antrag
Die Landeshauptstadt München gewährt als Umstiegsprämie bei Verschrottung von älteren Dieselfahrzeugen bis Euro 5/V ein kostenloses Jahresticket des ÖPVN im Stadtgebiet für zunächst ein Jahr. Außerdem wird eine Kombination mit kostenlosen bzw. verbilligten Carsharing-Angeboten geprüft.
Begründung:
Ein wichtiger Schritt, um in München, der Stadt mit den höchsten NOx-Werten deutschlandweit, die Gesundheitsbelastung für die Menschen zu verringern, ist die Verminderung des Kfz-Verkehrs von alten Dieselfahrzeugen mit hohen Emissionswerten.
Als Anreiz ist dazu ein kostenloses Angebot anderer Mobilitätsformen geeignet. Die Modellstadt für Luftreinhaltung Reutlingen hat eine solche Umstiegsprämie kürzlich vorgeschlagen (>>>hier). Sie wurde auch als Maßnahme im Green City Masterplan München (Kapitel 4.10 Sonstige Maßnahmen, SoM 16, S. 47) aufgeführt.
Aufgrund der EU-Regelungen und der daraus folgenden Gerichtsurteile drohen insbesondere älteren Dieselfahrzeugen in Zukunft Fahrverbote in den Innenstädten. Um eine Brücke zu alternativen Mobilitätsformen zu bauen würde sich gerade für die Besitzerinnen und Besitzer solcher Autos eine sog. Umstiegsprämie anbieten.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates