Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert darzustellen, wie und mit welchen Ressourcen die Istanbulkonvention in München umgesetzt wird.
Begründung:
Im Oktober 2017 hat die Bundesregierung die Istanbulkonvention des Europarates ratifiziert. Die Konvention verfolgt unter anderem die Ziele, Betroffene vor Gewalt zu schützen, einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und mit umfassenden politischen und sonstigen Maßnahmen den Rahmen für die Gewährleistung von Schutz und Unterstützung der Betroffenen sowie der Strafverfolgung der Täter und Täterinnen zu schaffen. Das Übereinkommen verpflichtet die Staaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern aufzulegen und die Hilfestrukturen zu verbessern.
Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU sieht vor, von Gewalt betroffene Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, und diese bedarfsgerecht auszubauen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen muss auf lokaler Ebene vollzogen werden, dies sollte dem Stadtrat zeitnah dargestellt werden.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Katrin Habenschaden
Thomas Niederbühl
Mitglieder des Stadtrates