Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

P R E S S E M I T T E I L U N G

Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste setzt sich dafür ein, die UN-Kinderrechtskonvention in der LH München zur Gänze umzusetzen.

Dem Stadtrat soll über die entsprechenden Maßnahmen zeitnah berichtet werden.

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Herr Stadtrat Siegfried Benker und Frau Stadträtin Gülseren Demirel, begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts, eine Erklärung von 1992 aufzuheben, die die Geltung der UN-Kinderrechtskonvention bisher beschränkte. Damit kann man davon ausgehen, dass in Deutschland zukünftig Kinderrechte ohne Vorbehalte umgesetzt werden und dass die Rücknahme des ausländerrechlichen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention, die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stärken wird.

Stadtrat Siegfried Benker: „Eine Umsetzung und Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention würde unserer Meinung nach bedeuten, die minderjährigen Kinder aus der Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunnerstraße unbedingt herauszuholen sind und die Erstaufnahme und das Clearing in einer Jugendhilfeeinrichtung vorzunehmen ist.“

Stadträtin Gülseren Demirel: „Dies muss heißen, dass Jugendamt und Jugendhilfeträger gemeinsam ein Konzept entwickeln, das die Vorrangigkeit des Kindeswohls in allen Belangen sicherstellt und mehr Betreuungsangebote in Folgeeinrichtungen zu schaffen sind.“