Antrag | 14.10.2010

Umfassende Information über die Sicherheitsmängel beim Kernkraftwerk Isar 1

Antrag

Umfassende Information über die Sicherheitsmängel beim Kernkraftwerk Isar 1

Der Stadtrat wird über die bestehenden Sicherheitsmängel am Kernkraftwerk Isar 1 umfassend informiert. Dazu werden dem Stadtrat die im Auftrag der Oberösterreichischen und der Niederösterreichischen Landesregierung erstellte jüngste Studie zur Sicherheit des Kernkraftwerk Isar 1 und gegebenenfalls weitere Studien zur Sicherheit der älteren deutschen Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 – zur der auch das Kernkraftwerk Isar 1 gehört – vorgestellt.

Der Stadtrat wird auch über die Notfallpläne der Stadt München und des Freistaates Bayern im Falle von austretendem radioaktiven Material im Kernkraftwerk Isar 1 informiert.

Begründung:

Der Presse ist zu entnehmen, dass sich der Widerstand gegen die von der Bundesregierung beabsichtigten Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland nun auch in unserem Nachbarland Österreich regt.
Von der Oberösterreichischen und Niederösterreichischen Landesregierung wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die am vergangenen Freitag in Wien vorgestellt wurde.
Laut dieser Studie gehen von dem Kernkraftwerk Isar 1 erhebliche Gefahren aus.
Der Risikowissenschaftler Wolfgang Kromp zeigt darin auf, dass vor allem die Materialermüdung in dem alten Kernkraftwerk ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Die Sicherheitshülle des Kernkraftwerks ist sehr dünn konzipiert und würde einer Explosion im Druckbehälter nicht standhalten. Auch gegen Flugzeugabstürze oder Erdbeben ist der Reaktor nur in sehr eingeschränkter Weise geschützt. Zu diesem Ergebnis kommen auch andere Studien wie bereits 2006 die Gesellschaft für Reaktorsicherheit, intac – Beratung, Konzepte, Gutachten zu Technik und Umwelt GmbH 2010, das Büro für Atomsicherheit Renneberg Consult UG 2010 und selbst das im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums vom TÜV Südbayern erst kürzlich erstellte Gutachten.
Aufgrund der räumlichen Nähe der Stadt München zu dem Kernkraftwerk Isar 1 wäre auch München von austretendem radioaktiven Material erheblich betroffen.
Eine umfassende Information des Stadtrates erscheint daher zwingend notwendig.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Stadtrat