Pressemitteilung | 12.11.2008

Umbenennung der Meiserstraße ist rechtens

P R E S S E M I T T E I L U N G

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Umbenennung der Meiserstraße in München erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker:

Das Gericht hat das hoheitliche Recht der Stadt bestätigt, Straßen zu benennen. Dazu gehört auch das Recht, Straßen wieder umzubenennen. Es muss möglich sein, dass die heutige Stadtregierung Straßenbenennungen ändern kann, die unter anderen historischen Bedingungen erfolgt sind. Das Signal des Gerichts ist deutlich – wie schon bei den erfolglosen Klagen gegen die Umbenennung der Von-Trotha-Straße in Hererostraße: Historisch belastete Straßenbenennungen können geändert werden. Dies kann auch nach vielen Jahren geschehen, wenn die historischen Erkenntnisse sich geändert haben. Es ist klar, dass solche Umbenennungen nur maßvoll und nach sorgfältiger Abwägung vollzogen werden können – dies ist im Fall der Meiserstraße geschehen.“