Antrag | 10.12.2018

Überprüfung der Umsatzangaben aller Gewerbetreibenden auf dem Oktoberfest

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft überprüft die Umsatzangaben aller Gewerbetreibenden, die auf dem Oktoberfest der Umsatzpacht unterliegen in einem fortlaufenden Stichprobenverfahren.

Begründung:
Seit 2017 müssen die Wiesnwirte für ihre Zelte keine feste Standgebühr mehr zahlen, sondern eine Pacht, die sich nach dem Umsatz richtet, den sie mit ihren Zelten, Ausschankbuden oder Alkohol ausschenkenden Schaustellerbetrieben machen.
In 2018 wurde dieses neue Verfahren erstmalig mit einer kleinen Stichprobe (ein „Weißbierkarussell“, ein kleines Wiesnzelt und ein großes Wiesnzelt) überprüft. Dabei hat die Stichprobe erhebliche Fehler bei der Abrechnung des großen Wiesnzeltes ergeben. Als dies im September 2018 bekannt wurde, sind laut Süddeutscher Zeitung neben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auch der damalige Wiesnstadtrat und heutige 2. Bürgermeister, Manuel Pretzl (CSU) davon ausgegangen, dass weitere Stichproben durchgeführt werden müssen, um die Angaben und damit die Zahlungen an die Landeshauptstadt München zu verifizieren. Wie aber nun eine Nachfrage der Süddeutschen Zeitung ergeben hat, ist dies nicht geschehen. Der damalige zuständige Referent und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) hat dem beauftragten Wirtschaftsprüfer keine weiteren Prüfaufträge mehr erteilt, es wurde, so die SZ „keine zusätzliche Veranlassung für weitere intensive Prüfungen gesehen“. Dies ist angesichts des Ergebnisses von 2018 völlig unverständlich. Gerade weil auch strukturelle Fehler im ersten Jahr der Umsatzpacht offenbar nicht auszuschließen sind, muss ein fortlaufendes Stichprobenverfahren vom Referat für Arbeit und Wirtschaft aufgesetzt und schnellstmöglich begonnen werden.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grüne – rosa liste

Initiative:
Katrin Habenschaden
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Oswald Utz
Herbert Danner
Anja Berger

Mitglieder des Stadtrats