P R E S S E M I T T E I L U N G
Tunneldebatte: Stadtrat besteht auf Forderungskatalog
Gemischte Gefühle“ – das ist die vorherrschende Stimmungslage in der grün-rosa Stadtratsfraktion nach der heutigen Debatte über den Bau eines 2. Tunnels für die S-Bahn und den Regionalverkehr und dem Beschluss über bauvorbereitende Maßnahmen.
Zwar, so Stadträtin Sabine Nallinger, sei es gelungen, die Deutsche Bahn und den Freistaat mit großer Mehrheit zu einer besseren Informationsstrategie und zu einem Gesamtzeitplan aufzufordern. Auch die Regionalzugtauglichkeit der neuen Röhre – aus Grüner Sicht ein entscheidendes Qualitätsmerkmal – sei nach Auskunft der Deutschen Bahn auf einem guten Weg. Doch seien dies unverbindliche Ankündigungen, auf die die Stadt keinen echten Anspruch geltend machen könne.
Sabine Nallinger: „Der Stadtrat wurde heute von der Bahn ein weiteres mal vor weitgehend vollendete Tatsachen gestellt. Es ist in hohem Maße unbefriedigend, bei Fragen von so weitgehender Bedeutung für die Zukunft der Stadt keine wirklichen Entscheidungsrechte zu haben, sondern – meist unter Zeitdruck – nur nachvollziehen zu müssen, was die Vorhabensträger Bahn und der Freistaat vorher ausgekartet haben. Immerhin ist es auf Grüne Initiative gelungen, eine große Mehrheit im Stadtrat für einen möglichst sensiblen Umgang mit den Bäumen auf dem Marienhof zu gewinnen. Zwar ließ sich eine fixe Zusage, dass vor der Entscheidung über Olympia 2018 keine Bäume verpflanzt werden, nicht erreichen. Aber für die nächsten Wochen sind sie in Sicherheit – und dann liegt es im Willen und der Verantwortung der Bahn, ob sie die Olympiaentscheidung abwartet.
Es bleibt nur zu hoffen, dass Freistaat und Bahn nun endlich ernstnehmen, was der Stadtrat heute mit großer Mehrheit gefordert hat: Eine umfassende Kommunikationsstrategie und einen Zeitplan auch für den Fall, dass die Spiele 2018 nicht kommen.“
Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker übte Kritik am Verhalten der FDP-Fraktion in der Debatte. Es sei, so Benker, der Gipfel der Heuchelei, dem zuständigen Minister – FDP-Mitglied Martin Zeil – vorzuwerfen, er trete den Rechtsstaat mit Füßen, aber dann nicht dessen Rücktritt zu fordern.
Siegfried Benker: „Herr Mattar inszeniert sich im Stadtrat als Speerspitze des Widerstands gegen den 2. Tunnel – hat aber nicht genug Mumm, seine Parteifreunde in der Staatsregierung und im Landtag zur Verantwortung zu ziehen.“