Antrag | 13.03.2014

Transparenz stärken: Videoaufzeichnungen der Vollversammlungen längerfristig in der Mediathek vorhalten

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Möglichkeit zu prüfen, wie unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der städtischen Beschäftigten eine Aufbewahrung der Video-Aufzeichnung (als Video on Demand) der Live-Streams der Vollversammlungssitzungen für mindestens 6 Monate in der Mediathek ermöglicht werden kann.

Begründung:

Der Live-Stream der öffentlichen Vollversammlungssitzungen und die Abrufbarkeit dieser Sitzungen in der Mediathek ist ein Schritt in Richtung zeitgemäßer Transparenz kommunaler Politik. Deshalb hat sich der Stadtrat nach dem Probebetrieb für eine dauerhafte Beibehaltung des Live-Streams und der Mediathek ausgesprochen. Das Interesse an der Kommunalpolitik konnte hierdurch nachweislich vergrößert werden, was daran deutlich wird, dass die Zahl der Personen, die hiermit erreicht werden, um das Mehrfache höher ist, als die des Publikums auf der Tribüne. Nicht nur die Live-Streams haben Interesse gefunden, sondern auch die Videos on Demand. In beiden Bereichen wurden mehrmals jeweils eine vierstellige Zahl von Nutzerinnen und Nutzern erreicht.

Der Änderungsantrag, die Videos mindestens 3 Monate aufzubewahren, wurde angenommen (siehe: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_vorlagen_ergebnisse.jsp?risid=3138151 und http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/TOP/3191027.pdf). Mündlich wurde zugesichert, auch eine längere Abrufbarkeit zu prüfen.

Aktuell ist aber in der Mediathek nur die letzte Vollversammlung abrufbar (siehe: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html).

Das wurde mit Einwänden des Gesamtpersonalrats begründet, der sich auf die Persönlichkeitsrechte der mitunter ins Bild kommenden Beschäftigten bezieht. In der Vorlage wurde jedoch auch konstatiert, dass „von Seiten der Beschäftigten keine einzige Beschwerde vorgebracht“ wurde.

In anderen Gremien wie Bundestag, Landtagen und Stadträten ist eine längerfristige Abrufbarkeit der Sitzungsmitschnitte durchaus üblich: In Jena sind mehr als 30 Sitzungen vom Februar 2013 an abrufbar, in Essen gibt es ein komplettes Archiv seit dem ersten Stream vom Januar 2013 an, auch in Wuppertal ist ein komplettes Archiv vom Beginn der Übertragen im April 2013 online. In Landtagen von Ländern wie Bayern (ab Dezember 2005), Rheinland-Pfalz (ab März 2012), Nordrhein-Westfalen (ab Juni 2005) sind vollständige Archive verfügbar. Von Problemen mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten ist uns nichts bekannt.

Deshalb sollte u.a. geprüft werden, inwieweit z.B. eine Möglichkeit besteht, städtische Beschäftigte grundsätzlich nicht zu zeigen (außer in vernachlässigbar seltenen Einzelfällen) und somit die Problematik der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten auszuräumen. Möglicherweise wäre dazu auch eine genauere Prüfung der Rechtslage notwendig.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Dr. Florian Roth

Gülseren Demirel

Paul Bickelbacher

Dr. Florian Vogel

Mitglieder des Stadtrates