P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Grünen – rosa liste haben die Beschlussvorlage zur Tram-Westtangente als „Kniefall des Oberbürgermeisters vor der CSU und der Autoverkehrslobby“ kritisiert. Stadtrat Paul Bickelbacher bezeichnete die zahlreichen Prüfaufträge zugunsten eines möglichst komfortablen Autoverkehrs als „überflüssig, teuer und schädlich für eine gerechte Aufteilung der Verkehrsfläche.“
Paul Bickelbacher: „Die Beschlussvorlage trägt zwar die Überschrift ‚Tram-Westtangente’. Im Folgenden ist aber fast ausschließlich von der Leistungsfähigkeit des Individualverkehrs die Rede. Das ist bezeichnend für die Zerreißprobe, der diese neue Trambahnstrecke in der großen Koalition ausgesetzt ist. Priorität hat nicht die zügige Verwirklichung der Trasse, die angesichts des Bevölkerungszuwachses dringlich wäre – und übrigens gerade für die Neubaugebiete in Obersendling eine wichtige Anbindung darstellen wird. Nein – wichtig ist hier vor allem, dass die Besitzstände des sechsspurigen Autoverkehrs in der Fürstenriederstraße gewahrt bleiben und kein Autofahrer an Komfort einbüßt. Verlierer sind Fußgänger und Radfahrer, auf deren Kosten Platz für den Autoverkehr geschaffen wird. So wird z.B. an der Kreuzung Fürstenrieder-/Ehrwalderstraße der kurze und verkehrssichere Zugang der Fahrgäste zur Haltestelle einer Linksabbiegerspur geopfert. Extrakosten für Maßnahmen dieser Art: in Summe ca. 10 Millionen. Diese unsinnigen und überdies äußerst kostspieligen Verschlimmbesserungen des Plans von 2013 lehnen wir ab.“
Fraktionschefin Gülseren Demirel warnte davor, der CSU weiterhin zu gestatten, das Projekt durch eine offenkundige Verschleppungstaktik hinauszuzögern.
Gülseren Demirel: „Die Tram-Westtangente ist ein unverzichtbarer Baustein für einen zukunftsfähigen ÖPNV in München. Wir brauchen dringend attraktive tangentiale Verbindungen um Alternativen zu den stark überlasteten zentrumsorientierten Linien anbieten zu können.
In der CSU gibt es aber anscheinend immer noch die Hoffnung, den Planungsprozess durch immer neue Prüfaufträge für den Autoverkehr und hinter dem Vorwand, der 2. S-Bahn-Tunnel erlaube keinen Baubeginn, hinauszögern zu können. Diese Absicht muss vereitelt werden! Wir werden mit Argusaugen über die Einhaltung des Zeitplans wachen. Die Unfähigkeit von Schwarzrot, zu einer Einigung zu gelangen, hat bereits zwei Jahre gekostet, die Verwirklichung des Projekts wird ohnehin noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Weitere Verzögerungen wären daher unverantwortlich.“
Im Hinblick auf die in der Vorlage festgeschriebene Frist zur Verabschiedung eines Trassierungsbeschlusses bis zur Sommerpause 2017 werden Die Grünen – rosa liste den Beschluss trotz seiner Mängel mittragen.